Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Informationen zum Haushalt 2021 hier: Maßnahmen im Verwaltungsvorstand Stadtentwicklung und Bauen  

 
 
15. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen und Vergabe
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:50
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Kostrewa wies darauf hin, dass die Verfahrensweise mit der Verwaltung so abgestimmt wurde, dass Herr Handreck, Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit, entsprechende Erläuterungen zum Haushalt gibt. Dazu erteilte Herr Kostrewa Herrn Handreck das Wort, der anhand eines Power-Point-Vortrages auf die maßgeblichen Inhalte der Haushaltsplanung 2021 einging.

 

Herr Handreck sicherte den Ausschussmitgliedern zu, dass sie diese Unterlage kurzfristig per Mail zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Herr Kostrewa dankte Herrn Handreck für seine Ausführungen und bat die Ausschussmit­glieder, ihre Fragen zu stellen.

 

Herr Engwicht fragte in Bezug auf die Pauschalen, die vom Land aufgrund des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge erstattet werden, ob es hier konkrete Zahlen gibt. Dazu antwortete Herr Handreck, dass wir im Jahr 2020 eine Pauschale von 200,0 TEUR erhalten haben, die auch in 2021 gezahlt werden soll. Dieser Betrag ist jedoch nicht auskömmlich, da das Beitragsvolumen bei Straßen, wie z. B. der Skurumer Straße, über der Pauschale liegt.

 

Frau Korittke ergänzte dazu, dass bereits im letzten Planungsausschuss entsprechende Informationen gegeben wurden. Die Stadt Forst (Lausitz) hat umfangreiche Ausführungen gegenüber dem Land und dem Städtetag gemacht in Bezug darauf, dass es keine Regelungen für Gehwege an Bundesstraßen (sind auch beitragspflichtig) gibt. Die Stadt Forst (Lausitz) hat dadurch erhebliche Beitragsausfälle. Es ist jede einzelne Straßenbaumaßnahme zu berechnen und nachweislich beim Land einzureichen, ohne dass wir bisher eine Spitzabrechnungserstattung erhalten haben. Die Pauschale wird nach Kilometern im Straßennetz der Stadt Forst (Lausitz) berechnet.

 

Zur Anfrage von Herrn Engwicht bezüglich der eingestellten Mittel für die Radrennbahn erklärte Herr Handreck, dass der Gesamtrahmen etwas geschoben wurde. Es wird davon ausgegangen, dass die eingestellten Mittel für 2021 zunächst auskömmlich sind. Frau Korittke ergänzte dazu, dass es noch keinen Fördermittelbescheid gibt, so dass die Kosten in Jahresschreiben aufgeschlüsselt wurden. Die Untersuchungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Genehmigung des Haushaltsausschusses der Bundesregierung liegt vor. Es wird eine 90-%-Förderung geben.

 

Herr Kostrewa stellte positiv fest, dass für die drei in Bearbeitung befindlichen Großprojekte die erforderlichen Eigenmittel im Haushalt eingestellt sind (Kinder- und Jugendzentrum, SW Keune und Schul- und Sportzentrum). Das ist eine gute Ausgangslage und Planungsgrundlage.

 

Herr Handreck wies abschließend nochmals darauf hin, dass es sein Ziel ist, den Haushalt in der SVV am 04.12.2020 zur Beschlussfassung zu bringen. Dafür steht er auch gern für weitere Gespräche in den Fraktionen zur Verfügung. Herr Kostrewa sieht dieses Ziel als realistisch an.