Auszug - Fragestunde für die Einwohner  

Herr Paeschke informierte, dass er einen Antrag zwecks Einberufung einer Sondersitzung Stadtverordnetenversammlung zum Thema: „Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Landrates des Spree-Neiße-Kreises zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SVV/0110/2020 (neu) 1 vom 27.05.2020“ an Frau Reuter übergeben hat.

Frau Dreßler möchte wissen, auf welche Höhe sich die Kosten für die Sondersitzung belaufen.

Mit dem Landkreis wird sich gegenwärtig auseinandergesetztwegen einem Projekt für Schwerbehinderte, wo sich die Kosten auf 20.000 EUR belaufen.

Wie kann man das gegenüber den Bürgern rechtfertigen?

Frau Dreßler unterstützt die Petition für den Standort Gubener Straße 10.

Frau Dreßler erhält zu den Kosten eine schriftliche Antwort.

Herr Auerswald schließt sich der Meinung von Frau Dreßler an und möchte die Grundlage wissen.

Herr Paeschke antwortet, dass die Grundlage der Antrag und die Antwort des Landrates ist.

Frau Taubenek stellt folgende Fakten dazu dar:

1. Klagen kann nur sie.
2. Die SVV 04.12.20 wäre ausreichend dafür, wenn die Unterlagen dann noch in den Nachtbriefkasten gehen würden, dann wäre die Frist gewahrt.
3. Die Kanzlei kann jederzeit gewechselt werden.
4. Bei Einreichung der Klage muss keine Begründung genannt werden, diese kann nachgereicht werden.

Herr Bayer: Fristablauf wäre hier der 07.12.2020.

Das Thema könnte als Top 1 in der SVV behandelt werden.

Es gibt dann überhaupt keine Probleme, die Frist einzuhalten.

Man kann auch mal einen Streit verlieren, man muss aber nicht „mit dem Kopf durch die Wand gehen.“ Die Jugendarbeit wird dadurch weitere Jahre blockiert.

Herr Bayer bittet darum, hier eine vernünftige und sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Herr Kostrewa schließt sich der Meinung von Herrn Bayer an.   

Herr Auerswald: Sitzungsgeld kostet es trotzdem.

Herr Bayer: Es entstehen auf jeden Fall hohe Kosten, Gerichtskosten etc, Geld der Stadt. Das bringt niemanden weiter.

Wie es hier weitergeht, das entscheidet Frau Reuter.

Die weitere Diskussion erfolgt in der Sondersitzung oder der regulären SVV am 04.12.2020.

Herr Dr. Jaehn möchte die Meinung der SPD zum Thema Fahrradweg Cottbuser Straße wissen. Die Presse soll wissen, dass die SPD hierzu keine Meinung hat.

Frau Taubenek merkt an, dass die Verwaltung nur in den Ausschüssen unterstützt.

Die „Stimme für die Bevölkerung“ sind die Stadtverordneten.     ??????????