Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Staudacher informierte, dass der Landkreis Spree-Neiße eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Aufstellen von "Verkaufsstände" erstellt habe (wie bspw. auf unserem Wochenmarkt an der Kirche zu finden). Diese durften in dieser Zeit nicht mehr öffnen und im Außenbereich Waren verkaufen. Ausgenommen sind solche Anbieter, die ausschließlich Nahrungsmittel verkauften. Diese durften weiter öffnen (wie bspw. Bäcker Merschank in Groß Jamno oder die Gulaschkanone an der Kirche).

Des Weiteren sei zum Austausch Gubener Wohnen bzgl. der Geschenkkörbe, Umzugshilfen und den Einbau von Rauchmeldern noch keine Stellungnahme erfolgt.

Hierzu bereitet Herr Staudacher eine Anfrage vor, welche entsprechend verschickt wird.

Im Zuge des Digitalisierungsworkshops habe sich Herr Staudacher nochmal kundig gemacht. Hier sei ihm der Zweckverband- Digitaler Kommunen vom Städte- und Gemeindebund (DiKom) aufgefallen.

Möchte die Stadt Forst (Lausitz) diesem Zweckverband ebenfalls beiwohnen?

Wenn ja, wann ist es vorgesehen?

Wenn nein, worin bestehen Gründe, dass man diesen Zweckverband nicht beiwohnen möchte?

Eine Stellungnahme zur Mitgliedschaft Zweckverband für die digitale Verwaltung erfolgt durch die Verwaltung schriftlich.

Herr Engwicht stellte die Anfrage zum Beschluss Sicherheitspartnerschaften und wies hier auf die Dringlichkeit hin. Nach Hinweisen einzelner Bürger hinsichtlich Diebstahls auf Friedhöfen oder dass Fahrräder und Autos in letzter Zeit wieder intensiv gestohlen wurden. Es besteht ein großes Bedürfnis nach mehr Sicherheit in der Stadt Forst (Lausitz). Hier sollte man diesem nachkommen. Herr Engwicht regte an, Zeichen zu setzen, dass dieses nicht vergessen wird in dieser Situation, sondern bei den Menschen zu sein und versuchen die Sicherheit höher und besser zu gestalten.

Herr Rother informierte, seine Tätigkeit als Abgeordneter der Stadt Forst (Lausitz) mit Wirkung zum 31.12.2020 zu beenden. Die Bürgermeisterin sowie die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bedankten sich für die langjährige Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung sowie in den verschiedenen Ausschüssen und wünschten Herrn Rother beste Gesundheit und alles Gute für den weiteren Lebensweg.

Herr Dr. Wußmann teilte die Unzufriedenheit der Fraktion mit über die eigenwillige Auslegung der Geschäftsordnung der Leitung der Stadtverordnetenversammlung. Mit welcher er nicht mehr einverstanden sei und kündigte an, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Abwahl der Vorsitzenden einzubringen.

Herr Dr. Jaehn äußerte sich zum Umfeld der Max-Fritz-Hammer-Straße – Verkehrssicherungspflicht gegenüber der Schule. Das Umfeld der Grundschule Mitte falle negativ auf. Hierzu erfragte er die Zuständigkeit für diese Zustände, welche sich immer mehr verschlimmern. Hierzu bezog Frau Korittke Stellung, dass die Gegebenheiten bekannt seien. Die Stadt Forst (Lausitz) habe im Rahmen der Stadtentwicklungsmaßnahmen die Möglichkeiten zur Sanierungssicherung und Erwerb solcher Grundstücke. Die Stadt Forst (Lausitz) stellte den Antrag auf Entlassung des Denkmalrechtes, damit ordnungsgemäß Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden können. Aufgrund des langwierigen Prozesses bat Frau Korritke dem Ganzen Zeit einzuräumen.

Ende des öffentlichen Teils um 17:37 Uhr.

Pause:17:37 Uhr – 17:50 Uhr