Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2021 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2021  

Beschlussfassung zu Punkt 1

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: 22/3/2

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung der Einbringung vom 30.10.2020 hier im § 1, Ziffer 1 im Ergebnishaushalt unter Beibehaltung des Fehlbetrages des ordentlichen Ergebnisses (ordentliche Erträge ./. ordentliche Aufwendungen)               in Höhe von  - 1.364.000 Euro mit nachstehender Maßgabe:

a)      der Ansatz in der Aufwandsposition der Kreisumlage (Leistung 61.1.02.100) wird

um 370.000 Euro reduziert,

Abstimmung: 22/0/4 (unter Nichtanwesenheit von Herrn Paeschke)

b)      ggf. zu Gunsten der jeweils beantragten Mehraufwendungen der SPD Fraktion vom

18.11.2020 (lt. Anlage 1)

28.5.01.100 Kultur um     =  11.400 Euro

Abstimmungergebnis: 15/9/3

33.1.01.100 Wohlfahrtspflege um    =    7.500 Euro

Abstimmungsergebnis: 15/10/2

55.1.02.100 Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen um  =  20.000 Euro

Abstimmungsergebnis:13/11/3

55.1.02.200 Unterhaltung von Spielplätzen um  =  10.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 22/0/5

42.5.01.400 Sportförderung um    =    8.300 Euro

Abstimmungsergebnis: 25/0/2

Antrag zum Stellenplan SB Sport/Soziales/Ehrenamt um  =    9.600 Euro

in gesamter max. Höhe von 66.800 Euro

Abstimmungsergebnis:16/8/3

c)      ggf. zu Gunsten der beantragten Mehraufwendungen der FDP Fraktion vom 15.11.2020

(lt. Anlage 2)

 Verkehrssicherheit vor Kita’s und Schulen um   =   1.000 Euro

In der folgenden Diskussion wurde fraktionsübergreifend beantragt, die Summe auf 2.000 Euro festzusetzen

Abstimmungsergebnis: 16/5 /6

d)      werden ggf. einzelne oder alle Anträge zu vorstehend b) und c) bestätigt, dann ist die

verbleibende Differenz von max. 302.200 Euro zu Gunsten nachstehender Ertragsreduzierungen zu veranschlagen bei der

 61.1.01.100 Gewerbesteuer um 185.000 Euro

 beim 61.1.02.100 Gemeindeanteil Einkommenssteuer um den jeweiligen

       Restbetrag, bzw. mindestens dann um 116.200 Euro.

Oder bei vollständiger Nichtbestätigung der Anträge zu b) und c), die 370.000 Euro

der Reduzierung zu a) je zur Hälfte als Ertragsreduzierung bei der Gewerbesteuer

und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Der Gemeindeanteil Einkommenssteuer wird um den jeweiligen Restbetrag, bzw. mindestens um 1.000 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis: 16/1/9

Herr Paeschke stellte den Antrag, die Haushaltspositionen Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im Haushaltsentwurf unverändert zu belassen.

Abstimmungsergebnis: 3/ 22/2

Die Fraktion Gemeinsam für Forst reichte folgenden Änderungsantrag mit entsprechendem Beschlussvorschlag ein:

Folgende ergebnisneutralen Änderungen im Teilfinanzhaushalt für die Planung einzelner

Investitionsmaßnahmen werden beschlossen:

a) der Ansatz 2021 von 40T€ der Investitionsmaßnahme (Auszahlung für Baumaßnahmen)

I-54001-0112 Cottbuser Straße wird gestrichen.

b) der Ansatz 2021 von 30T€ der Investitionsmaßnahme (Auszahlung für Baumaßnahmen)

I-36602-0003 Kinder- und Jugendzentrum wird um 40T€ erhöht.

Abstimmungsergebnis: 16/1/10

Beschlussfassung zu Pkt. 2

2. Die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2021

Abstimmungsergebnis: 23/0/4