Auszug - Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung des Aufbaus und der Erhaltung der Feuerwehrinfrastruktur sowie der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren (Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie) hier: Beantragung von Zuwendungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Groß Bademeusel  

Frau Korittke gab entsprechende Erläuterungen zur Vorlage.

Bezüglich des Fördersatzes von 51 % fragte Herr Engwicht an, ob es noch andere Förderprogramme gibt, die einen höheren Fördersatz aufweisen oder könnte dieses Programm mit einem weiteren kombiniert werden. Er sieht hier einen hohen Eigenanteil der Stadt.

Frau Korittke antwortete dazu, dass andere Programme eine andere Ausrichtung haben, z. B. Sportstätten. Für Feuerwehrinfrastruktur gab es in den letzten Jahren überhaupt keine Förderung. Für finanzschwache Kommunen stehen nunmehr Festbeträge für die Errichtung des ersten Normstellplatzes zur Verfügung. Im Programm LEADER werden Feuerwehren überhaupt nicht gefördert.

Herr Mehlow von der FFw Groß Bademeusel unterstützte die Aussagen von Frau Korittke und bat um Bestätigung, um auf jeden Fall die notwendigen Mittel zu beantragen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0