Auszug - Einbringen der 1. Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) und des Straßenverzeichnisses (Anlagen 1 und 2) für die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Korittke gab zunächst eine kurze Einleitung. Weitere Erläuterungen zum eingebrachten Entwurf der Satzung erfolgten dann durch Herrn Obst.

Die Anfrage von Frau Janisch bezüglich der Einordnung der Reinigungsklassen, inwieweit hier die Straßenbauweise (befestigt/unbefestigt) berücksichtigt wird, wurde von Herrn Obst dahingehend beantwortet, dass jede Straße, ob befestigt oder unbefestigt, eine Kante hat. Dies hat nichts mit der Straßenreinigung zu tun.

Herr Kostrewas wies darauf hin, dass es sich heute um die Einbringung der Satzung handelt. Er sieht es jedoch nicht als realistisch an, den Terminplan für die Bestätigung einzuhalten, da in jedem Fall die Ortsteile noch zu beteiligen sind.

Frau Korittke erklärte nochmals, dass die Vorgabe für das Inkrafttreten einer neuen Satzung der 31.03.2021 ist.

Herr Engwicht kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Unterlagen erst in der Sitzung verteilt wurden und die Ausschussmitglieder daher keine Möglichkeit hatten, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Zwingend notwendig sieht er auch die Beteiligung der Ortsteile. Frau Korittke erklärte, dass die Beteiligung der Ortsteile durchgeführt wird.

Herr Obst wies abschließend nochmals darauf hin, dass sowohl das Stadgebiet als auch die Ortsteile gleich behandelt werden. So sollte es in der Öffentlichkeit auch diskutiert werden.