Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

 
 
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 05.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:25
Raum: Großer Saal des Kreishauses (C. 1. 08)
Ort: Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz) Mesta Baršc (Lužyca)

Frau Dreßler stellte zur Impfproblematik einige Fragen, welche von Frau Taubenek wie folgt beantwortet wurden.

 

Frau Taubenek informierte, dass der Landkreis eine entsprechende Konzeption erarbeitet habe, welche noch durch das Ministerium bestätigt werden muss. Geplant war, dass ca. 100-120 Menschen geimpft werden. Nach wie vor ist vorgesehen, dass die Kategorie 1 im Impfzentrum in Cottbus und lediglich Kategorie 2 in Forst geimpft werden soll. Perspektivisch ist angedacht, in den Hausarztpraxen die Impfungen durchzuführen.

Ältere Menschen werden durch die Stadtverwaltung angeschrieben mit der Übersendung der notwendigen Formulare und dem Angebot eines Impftermins in Abhängigkeit mit der Verfügbarkeit des Imfpstoffes. 2 Termine sind vorgesehen.

 

Desweiteren erfragte sie, was derzeit in der Berliner Straße / Cottbuser Straße r Aktivitäten vor sich gehen.

Frau Taubenek informierte,, dass es hier um die Umsetzung des Demenz-Care-City Projektes geht, wo die FWG gemeinsam mit der Lausitz Klinik sowie der Facility tig ist. Derzeit steht noch die Baugenehmigung aus.

Anregung von Frau Taubenek war, Frau Klinke, Geschäftsführerin der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH, zur nächsten Stadtverordnentenversammlung einzuladen, um über den aktuellen Stand und der Sicht als Geschäftsleitung Bericht zu erstatten. 

 

Frau Dreßler informierte, dass am 04.03.2021 die 31. Brandenburgische Frauenwoche eröffnet worden ist, welche virtuell vorgetragen worden sei. Dieses Jahr sei es nicht möglich, dass sich der ZAK e.V. zusammensetzt, um politische Themen anzufassen.

 

In Anlehnung an die Ausführung von Herrn Zuber hinterfragte Herr Auerswald die unterschiedliche Handhabe der Kindergärten zur Notbetreuung bei hohen Inszidenzwerten im Raum Forst im Vergleich zu anderen.

Herr Zuber erklärte die Hintergründe und begründete die Handhabe mit der Festlegung der Bund- und Länderkonferenz, dass bei einem Inszidenzwert von 300 Kitas zu schließen haben. Dass Kitas nicht ganz geschlossen wurden, war der Tatsache geschuldet, dass die Sicherheitskonzepte ausgesprochen ausgereift waren. Gruppen und ErzieherInnen konnten sich so nicht begegnen. Aufgrund keiner konsequenten Schließung der Einrichtungen in Brandenburg und dass andere Bundesländer aufgrund unterschiedlicher Inszidenzwerte ander Entscheidungen getroffen haben, entstehen solche Vermischungen.

 

Herr Stenzel nahm Bezug auf die Information von Frau Taubenek, dass bestimmte Objekte in Forst bearbeitet und fertiggestellt werden, unter anderem die Turnhalle in Keune. Die Turnhalle wird zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2020 / 2021 übergeben, laut Aussage von Frau Taubenek in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Stand heute jedoch wurde verkündet, dass die Turnhalle im Juli / Anfang August 2021 eröffnet wird. In der Diskussion mit einigen Bürgern wurde festgestellt, dass durch den Planungsleiter gravierende Fehler passierten. Hierzu hinterfragte Herr Stenzel die Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz). Zu der Aussage des Planungsleiters Ihr könnt mich bestrafen, ich bin ja versichert“, wird eine Stellungnahme erbeten. Im Fachausschuss sowie im HWA wurde informiert, dass die Baumaßnahmen aufgrund der veränderten Brandschutzregeln jetzt auf diesen Neubau angepasst werden müssen. Die Prüfung erfolgt mit dem zuständigen Fachamt. Eine umfassende Erklärung hierzu erfolgt schriftlich durch Frau Taubenek.

 

Herr Dr. Wußmann nahm Bezug auf die derzeitige Impfsituation und bittet die Verwaltung der Stadt Forst (Lausitz) rechtzeitig ins Gespräch mit den Ärzten zu gehen, um schnell zu handeln. Es soll nicht allein in den Händen des Landkreises liegen, die hohen Zahlen zu reduzieren.

 

Herr Dr. Jaehn zeigte sein Entsetzen über den Impfzustand und schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Wußmann an. 

 

Es wird mit der Vertreterin Frau Hänsel von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Klärung geben.

 

Herr Bayer fragte die rgermeisterin zum Stand Datenschutzbeauftragte. Geht dieses Thema in die Ausschüsse oder gibt es hierzu zeitliche Abläufe? Frau Taubenek informiert, dass der Austausch in den Ausschüssen geplant ist, voraussichlich Anfang Juli.

Desweiteren gab Herr Bayer bekannt, dass die AfD zum bundesweiten Verdachtsfall eingestuft worden ist. Ist in der Zusammenarbeit für die Abgeordneten etwas zu beachten?

Frau Taubenek informierte, dass die Entscheidung beim Verwaltungsgericht in Köln liegt und betont, dass doch die Konzentration auf die wesentlichen Sachthemen gerichtet werden sollte.

 

Herr Bayer fand es positiv, dass der Bericht der Bürgermeisterin visuell vorgetragen wurde zum besseren Nachvollziehen. Er bittet darum, die Tagesordnung gemeinsam mit der Vorsitzenden festzulegen. Er schlägt vor, die gesamte Tagesordnung visuell für die Stadtverordneten darzustellen.

Laut Frau Taubenek soll das nftig wieder so umgesetzt werden.

 

Herr Dr. Schüler informierte, dass die AfD nicht zu beobachten ist, der Beschluss ist somit aufgehoben.

Die Abfrage der kassenärztlichen Vereinigung bzgl. der Imfpfälligkeit der Hausärzte ist bereits erfolgt. Soweit vorgesehen, soll der Landkreis kein weiteres Impfzentrum haben. Hierzu hatten sich die Krankenhäuser angeboten, es ist aber auch ein Impfbus geplant, der durch die Gemeinden fahren soll.

 

Herr Kostrewa seher Forst die Tourismusentwicklung als wichtig, welche aber noch stärker hervorzuheben ist. Es soll ergänzend geprüft werden, was zum Umfeld Textilmuseum und Rosengarten auf dem Wege ist. Sollte es keine anderen Fördermöglichkeiten geben, wäre es denkbar, dass hierbei noch die Strukturförderung in Anspruch genommmen werden kann und man daraus ein Gesamtkonzept erarbeitet. Beides kann gebündelt werden, um die Anziehungskraft von Forst zu stärken und zur Verstärkung/Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich beizutragen.

 

Herr Staudacher ist verwundert über die Tatsache, dass die Sportschule eine Hüpfburg und einen BMX-Parkour bekommen soll.

Aus persönlicher Sicht haben diese Vorhaben keinen Mehrwert für die wirtschaftliche Weiterentwicklung.

Frau Taubenek informierte, dass diese Vorhaben unter Daseinsprojekte fallen. Cottbus ist Olympiastützpunkt mit diesem Alleinstellungsmerkmal. Diese Kriterien entscheidet jedoch die IMAG bzw. der Bund.

 

Herr Dr. Schüler regte an, die Stadt Forst (Lausitz) zur Universitätsstadt zu machen. Möglicherweise macht es Sinn, über eine engere Zusammenarbeit der Krankenhäuser bis hin zur Fusion mit Cottbus nachzudenken.

Frau Taubenek erklärte, dass nach Rücksprache mit Herrn Schmidt, Geschäftsführer Lausitzklinik, ein Strategieworkshop innerhalb des Kankenhauses durchgeführt werden soll. Ein Brainstorming mit der Lausitzklinik ist weiterhin in Planung.

 

Herr Paeschke griff den Gedanken von Herrn Dr. Schüler auf und chte darauf hinweisen, aktiv zu handeln. Dazu bedarf es konkreter Konzepte und Pläne.

Es ist wichtig, dass die Stadt Forst (Lausitz) ein eigenes Konzept zur Impfthematik habe und unterstützt somit die Bitte von Herrn Dr. Wußmann. Hier sollte man vorarbeiten und im Gesamten mehr Druck ausüben.

 

Herr Herzberg ist sehr interessiert an der Antwort bzgl. der Turnhalle in Keune. Er informierte, dass seit 1. Januar 2021 die Heizungsfirma sehr aktiv ist. Vielleicht ist es möglich, im nächsten Bauausschuss hierzu einen ausführlichen Bericht zu halten.

 

Frau Dressler bezog sich nochmal auf das Strukturstärkungsgesetz. Wie sieht bei der Stadt Forst (Lausitz) die Bürgerbeteilung aus? Diese soll mit einfließen, laut Frau Dreßler.

Frau Taubenek regte an, dass Bürger sich immer daran beteiligen können, in mündlicher als auch in schriftlicher Form.

 

Dr. Jaehn betonte erneut sein Empören zur Sache Wildau und gibt seine Überzeugung bekannt, dass Mikrobiologie an eine Universität gehöre. Dieses Thema solle durchaus skandalisiert werden und man müsse hier handeln.

Der Zustand Thema Klinger See sei unvorstellbar. Hier stellt sich die Frage, ob und wie sich dieser in irgendeiner Form entwickle.

Frau Reuter erwähnte, dass hierzu, wie bereits zuvor berichtet, ein Termin geplant ist und somit eine entsprechende Auskunft erfolgen wird.

 

Herr Engwicht regte an, dass im vergangenen Jahr der Führjahrsputz ausgefallen ist und erfragte die Möglichkeit, die Bürger dennoch aufzurufen, unter den Corona-Bedingungen Ordnung in der Stadt zu schaffen, Da der Bedarf und die Erfordernis durchaus gegeben sind.

Im Freien mit Abstand und Masken sei dies möglich. Herr Engwicht regte ebenso an, einen Aufruf zu starten und somit einen positiven Impuls zu setzen.

Auf Grundlage der Information, dass es im Jahr 2020 600 Zuzüge in der Stadt Forst (Lausitz) gab, diese Tatsache wird für positiv erachtet, wünsche er sich, dies in eine Strategie einzubinden. Ggf. sollte eine Rückkehrerstrategie gestartet und damit etwas aktiviert werden.

glicherweise kann man über ein Bauprojekt nachdenken, eine Eigenheimsiedlung planen. Dies sei für die Zukunft ein gutes Signal.

Frau Taubenek informierte, dass innerhalb der Stadtverwaltung, im Rahmen der Stadtentwicklung, eine Strategiekonferenz verteilt auf 2 Tage durchgeführt wird. Dahingehend wird durchaus die Stadtentwicklung und die Entwicklung des Wohnraumes thematisiert, auch im Beisein von Frau Klinke.

Die Thematik Frühjahrsputz wird von Frau Taubenek ebenso aufgegriffen.

 

In Anbetracht der Zeitdauer regte Herr Bayer an, auch im Rahmen der Geschäftsordnung, die Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin einzukürzen.

 

Herr Dr. Schüler stimmte Herrn Bayer zu. So kann man die Sitzung straffen.