Auszug - Entwurf zur Änderung der "Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) in Verbindung mit der Vorlage des Entwurfs der Änderung des gemäß § 1 Abs. 1 - Erhebung von Benutzungsgebühren - Straßenverzeichnisses (Anlagen 1 und 2) der "Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)" hier: Information zum Bearbeitungsstand  

Frau Korittke erläuterte einleitend, dass die Bürgermeisterin am 24.02.2021 beim zuständigen Ministerium eine Verlängerung der vorgegebenen Frist schriftlich beantragt hat mit dem Ziel, dass am 17.09.2021 in der SVV die Beschlussfassung der beiden Satzung erfolgt. Die Antwort steht noch aus. An der Ausfertigung der Satzungen ist jetzt vordergründig zu arbeiten, da sie am 01.09.2020 im Haupt- und Wirtschaftsausschuss sowie in den vorherigen Fachausschüssen beraten werden müssen. Die einzelnen Ortsteile sind entsprechend anzuhören. Ein Mitspracherecht besteht nicht.

Für die heutige Sitzung wurden die vorliegenden Stellungnahmen der Ortsteile (2 Stellungnahmen stehen noch aus) aufbereitet und von Herrn Obst im Rahmen eines Power-Point-Vortrages vorgestellt. Diese Stellungnahmen werden danach in Form einer Abwägung entsprechend bewertet. Zwischenzeitlich wurden uns die beiden Satzungsentwürfe von unserer anwaltlichen Vertretung zugestellt. Auch diese werden in der Verwaltung geprüft.

Frau Korittke avisierte für die nächste Ausschusssitzung die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Ortsteile sowie entsprechende Lösungsmöglichkeiten für den Satzungstext.

Herr Kostrewa bat darum, die Präsentation von Herrn Obst dem Protokoll beizufügen. Die weitere Terminschiene sollte konkret besprochen werden. Weiterhin besteht der Wunsch, bereits zwei Wochen vor der Sitzung die entsprechenden Satzungstexte (Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung) den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Engwicht kritisierte den derzeitigen Bearbeitungsstand. Da es nunmehr eine Neufassung geben soll, ist dies auch so zu kommunizieren. Weiterhin sind die Ortsvorsteher darüber zu informieren.

Herr Obst informierte darüber, dass den Ortsvorstehern angeboten wurde, in ihren Beiratssitzungen Rede und Antwort zu stehen bzw. Anfragen direkt an Herrn Obst gestellt werden können. Dies wurde lediglich vom OT Briesnig und der SPD-Fraktion in Anspruch genommen.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.