Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Richter stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden. Es sind 7 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.