Auszug - Vorstellung der Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2020 in der Stadtverordnetenversammlung durch die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße   

Frau Groß informierte in ihrem Jahresbericht zum Verkehrsunfallgeschehen in der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße sowie über die Kriminalitätslage /-entwicklung in der Stadt Forst (Lausitz), in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße. Zusammenfassend sei zu registrieren, dass in gesamt Cottbus und Spree-Neiße weniger Verkehrsunfälle so auch betreffend mit Personenschäden zu verzeichnen seien. Erklärend hierbei sei die Zeit des Lockdowns.

Zur Kriminalitätslage habe die Zeit der Pandemie an vielen Stellen großen Einfluss in vielfältiger Weise auf die Zahlen. Im Bereich Cyber-Crime bestehen lange Bearbeitungszeiten. Die Zahlen für 2021/2022 werden tendenziell steigen. Die Aufklärungsquote der Cyber-Tatbestände sei rückläufig. Dies hänge für die PI Cottbus / Spree-Neiße und auch die Stadt Forst (Lausitz) in Teilen damit zusammen, dass wir im Bereich Eigentumsdelikte Steigerungszahlen haben.

Die Zahlen für Diebstahlsdelikte seien mehr nachzuweisen. Eine große Schwierigkeit für die Polizei sei die Aufklärungsquote im Bereich der Beschaffungskriminalität.

Im Bereich der Rauschgift-Kriminalität seien leicht steigende Zahlen in der Stadt (Forst) zu vermerken. Die Aufklärungsquote gehe positiv ins Jahr 2021/2022.

Die Politisch-Motivierte Kriminalität gehe deutlich zurück. Zurückzuführen darauf, dass das vergangene Jahr kein Wahljahr war.

Zwei eingegangene Fragen von Herrn Engwicht wurden von Frau Groß verlesen.

Herr Engwicht erfragte die Möglichkeit, an Kriminalitätsschwerpunkten in Forst (Lausitz) eine Videoüberwachung zu installieren? Frau Groß erklärte die damit verbundenen rechtlichen Probleme. Laut §31 des Brandenburgischen Polizeigesetzes sei die Regelung für von der Polizei initiierte und von ihr zu betreuende Videoüberwachung geregelt.  

Des Weiteren wurde die Frage zum Thema Sicherheitspartner gestellt. Hier hoffe man, dass es nach der Pandemie wieder vernünftige Werbe- und Präsenzveranstaltungen geben werde. Dieses Thema wurde intensiv bereits durch Frau Taubenek und Herrn Fahrenkrug im Präventionsrat thematisiert. Alle Informationsmaterialien wurden entsprechend gesteuert. Dieses Thema solle nach der Pandemie nochmals in Angriff genommen werden.

Herr Dr. Jaehn erfragte die Möglichkeit eine innerstädtische Brücke nach Polen zu errichten. Frau Groß erklärte, dass der Bau einer Brücke eine politische Entscheidung sei. Hierzu erfolgte keine Äußerung.

Frau Dreßler wünschte nähere Informationen zur personellen Struktur in Spree-Neiße.

Ebenso habe nach eigener Wahrnehmung der Vandalismus in Forst (Lausitz) stark zugenommen. Sei dieses im Bericht ersichtlich?

Frau Groß informierte, dass Angaben zum Vandalismus im Bericht nicht aufgeführt wurden. Da der Bereich der Sachbeschädigung nicht dargestellt wurde. Reine Sachbeschädigung waren im Jahr 2020 218 zu verzeichnen. Vandalismus, speziell ein Graffito, sei zu unterscheiden zwischen Politisch-Motivierter Kriminalität und reiner Sachbeschädigung. An dieser Stelle werde es demzufolge ungenau.

Frau Groß informierte, dass kein zusätzliches Personal hinzugekommen sei. Alle Revierpolizistenposten seien besetzt so auch im Wach- und Wechseldienst für die einzelnen Planstellen.

Herr Engwicht bemerkte, dass Forst Spitzenreiter in der Kriminalität sei. Wie sehe die personelle Entwicklung im Bereich der Revierpolizei aus?

Anschließend wünschte er sich Informationen zum Stand der Kriminalität bei der Grenzschließung und wie sich diese entwickelt habe?

Frau Groß bestätigte, dass diese Informationen zum Stand 2020 in Zeiten der Lockdown-Phase näher geprüft und nachgereicht werden.

Zum Personalbestand erklärte Frau Groß, dass sich dieser derzeit nicht erhöhe. Tendenziell würde sich diese Situation in den kommenden Jahren verbessern, da ein hoher Bedarf im Wach- und Wechseldienst vorhanden sei. Eigene Maßnahmen einzuleiten sei leider nicht möglich. Eine engere Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen werde angestrebt und man hoffe auf eine Präsenzerhöhung über die Bereitschaftspolizei nach der Pandemie. Ziel sei es, die Aufklärungsquote zu erhöhen und die Anzahl der Delikte zu reduzieren. Aktuell habe sich die Entwicklung der Kriminalitätszahlen aus dem Bereich Internet wesentlich stärker als Strafanzeigen erhöht. Hier helfe ausschließlich Prävention. Speziell die Betrugszahlen seien exorbitant in die Höhe gestiegen.

Frau Sonntag erfragte den Stand der Sachbeschädigungsdelikte im Vergleich zum Vorjahr.

Frau Groß informierte über eine etwaige Konstante. Mit dem Stand von 240 registrierten Delikten im Vergleich zum Jahr 2020 mit 218 Delikten, seien diese tatsächlich weniger geworden.

Des Weiteren wünschte Frau Sonntag Auskunft über Unterstützung im Bereich der Cyberkriminalität.

Frau Groß erklärte, dass dieses in Abhängigkeit mit dem eigentlichen Sachverhält stehe. Beim Landeskriminalamt gäbe es eine Spezialdienststelle, welche eine bestimmte Erscheinungsform des Betruges im Netz bearbeite. Ebenso werden bestimmte Erscheinungsformen bei der Kriminalpolizei bearbeitet. Somit erfolge eine enge Zusammenarbeit.

Zur Anfrage Revierpolizisten informierte Frau Groß über Stichzahlen in Brandenburg.

Bundesweit sei man sehr gut aufgestellt.

Frau Dreßler monierte die Herangehensweise bei der Erfassung im Bereich der Kriminalität. Wünschenswert sei eine andere Form der Bewertung. Möglicherweise auch durch Unterstützung Dritter.

Herr Dr. Jaehn regte an, das Personal aufzustocken und die Anforderungen im Auswahlverfahren möglicherweise herunterzufahren.

Frau Groß erklärte, dass die Kapazitäten der Hochschule ausgelastet seien. Faktisch würde dieses bedeuten, um die KollegInnen ausbilden zu können, dass dafür zusätzliches Personal notwendig sei. Dieses müsse man aus den vorhandenen und operativen Kräften herausziehen, um eine zweite Ausbildungsstätte zu betreiben.

Herr Engwicht äußerte die Idee an die Verwaltung mit Blick auf den Strukturwandel, neben einer Pflegefachschule eventuell auch eine Polizeifachschule zu betreiben.

Frau Groß erklärte, dass für eine zusätzliche Fachschule pädagogisches Personal sowie Personal für die Verwaltung notwendig seien. Da dies nach Prüfung einen massiven Mehraufwand bedeuten würde, habe man dieses Ziel vorerst nicht weiter verfolgt.

Frau Zimpel betonte die Wichtigkeit der Prävention. Dies sei als Ziel für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und für die Verwaltung zu erwähnen. Ohne Prävention kriege man die Kriminalitätsstatistik nicht reduziert.

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.