Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Engwicht fragte nach dem Stand der Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungs­gebührensatzung. Dazu wird Frau Korittke im nichtöffentlichen Teil informieren.

Frau Korittke informierte über ein Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie, wonach ab dem 01.05.2021 die Erhöhung des Mindestentgeltes und weitere Änderungen des Brandenburgischen Vergaberechts in Kraft treten. Demnach steigt das Mindestentgelt von 10,80 EUR auf 13,00 EUR.

Weiterhin informierte Frau Korittke darüber, dass der Förderantrag für den SV Schwarz-Weiß Keune bewilligt wurde.

Außerdem informierte Frau Korittke über das Schreiben des Landesbetriebes Straßenwesen, wonach der Widerspruch auf Verzicht des Planfeststellungsverfahrens für die B 112 OD Forst (Lausitz), Cottbuser Straße abgelehnt wurde.