Auszug - Information zur weiteren Verfahrensweise Machbarkeitsstudie GS Keune mit Hort nebst Freiflächengestaltung  

Herr Gäbler forderte die Ausschussmitglieder auf, ihren Standpunkt zur GS Keune mit Hort zu äußern. Die eingebrachte Beschlussvorlage der SPD-Fraktion ist formell nicht korrekt. Entsprechende Erläuterungen können durch die SPD-Fraktion jedoch gegeben werden.

Herr Herzberg kritisierte erneut, dass er aufgrund der kurzen Einladungsfrist nicht teilnehmen konnte.

Herr Mattern hat an der Präsentation teilgenommen und fand die Veranstaltung sehr gelungen. Es wurden sehr gute Präsentationen vorgestellt. Bemängelt wurde von ihm, dass nicht alle Anwesenden die Präsentationen erhalten haben. Alle drei Präsentationen hatten sehr gute Ansätze und es wurde auch von allen drei Büros nachgewiesen, dass das Projekt an diesem Standort möglich ist. Er sieht es auch als sehr günstige Lösung an, da Schule, Hort und Turnhalle dann an einem Standort vorhanden sind. Er ist auch generell der Auffassung, dass der Erhalt von Schulen in dörflichen Randgebieten zu unterstützen ist. Für ihn wäre ein Neubau die bessere Variante, da bei einer Sanierung der alten Schule ein Umzug der Schüler erforderlich ist.

Herr Heiber begrüßt es ausdrücklich, dass in der Machbarkeitsstudie herausgekommen ist, dass ein Schulneubau an diesem Standort grundsätzlich möglich ist. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Mattern an. Auch für ihn ist der Neubau Favorit, eine Sanierung sieht er eher kritisch.

Weiterhin ging Herr Heiber auf die eingebrachte Beschlussvorlage ein. Damit soll eine zeitnahe Umsetzung des Projektes gefordert werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bis zur nächsten SVV einen Zeit- und Maßnahmeplan vorzulegen. Wie geht es jetzt weiter und wie ist die Finanzierung geregelt für die Neubau in der Triebeler Straße. Wenn die weiteren Schritte zeitnah bekannt sind, können die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Die Vorlage soll formell korrekt in die nächsten Ausschüsse eingebracht werden.

Herr Gäbler wies darauf hin, dass die Kosten in den Präsentationen zwischen 13,0 und 18,0 Mio EUR lagen. Nach wie vor sind für Herrn Gäbler die zukünftigen Schülerzahlen ausschlaggebend, um so einen Neubau zu planen und zu errichten. Momentan ist er davon noch nicht überzeugt. Er sieht das auch im Zusammenhang mit den anderen kommunalen Grundschulen und den beiden privaten Grundschulen, wo dann die Schüler fehlen würden.

Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ gibt auch zu bedenken, wie es in den nächsten fünf Jahren weitergehen soll, da die derzeitige Grundschule in Keune aufgrund des baulichen Zustandes fast nicht mehr als Schule nutzbar ist. Hier sollte eventuell über eine Containerlösung nachgedacht werden, um die Bauzeit bis zur Fertigstellung der neuen Schule zu überbrücken. Denkbar wäre auch, die Schüler zwischenzeitlich in einer anderen Schule unterzubringen. Hier könnte das Gymnasium als Lösung dienen. Vielleicht kann das Gymnasium auch als Dauerlösung in Betracht kommen, sodass gänzlich auf einen Schulneubau verzichtet wird.

Herr Dr. Jaehn ist der Meinung, dass sich die Bevölkerungsrate in den nächsten 30 Jahren halbieren wird und auch die Geburten werden nicht steigen. Er findet den Vorschlag von Herrn Gäbler gut, das Gymnasium als Lösung für die Grundschule Keune einzubeziehen.

Herr Herzberg regte an, dass zu dem Vorschlag von Herrn Gäbler weitere Vorschläge gemacht werden sollten. Er wies auf den desolaten Zustand der derzeitigen Grundschule in Keune hin. Die Schulleiterin erwartet so schnell wie möglich eine Lösung, egal wo. Sie würde auch das Gebäude der ehemaligen Realschule nutzen.

Herr Auerswald verwies auf eine große Anzahl von Kindern in der Kita Kinderland, auch mit Migrationshintergrund. Aus diesem Grund sollten wir uns nicht nur auf unsere Geburtenzahlen verlassen. Der zuständige Fachbereich hat bereits entsprechende Zahlen vorgelegt, die einen Schulneubau rechtfertigen.

Herr Gäbler fragte, wie es nun weitergeht. Dazu antwortete Frau Korittke, dass die verschiedenen Anträge von der Verwaltung entgegengenommen werden. 2016 gab es durch die Stadtverordneten den Auftrag, den Standort der GS Keune weiterzuentwickeln. Der Grundsatzbeschluss hat weiterhin Gültigkeit. Nun muss geprüft werden, ob dieser Grundsatzbeschluss entsprechend geändert werden soll für die Triebeler Straße.

Herr Zuber ergänzte die Aussagen von Frau Korittke dahingehend, dass die Verwaltung grundsätzlich das umsetzt, was in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Es wurden jetzt so viele Alternativen benannt, sodass die Verwaltung momentan nicht erkennen kann, in welche Richtung es gehen soll. Es muss die Gesamtentwicklung im Auge behalten werden. Die Zahlen spiegeln nicht das wider, was eingeschult wird. Die Bürgermeisterin und die Verwaltungsvorstände brauchen eine solide Betrachtung der prognostizierten Zahlen für die Kinderentwicklung. Die Schulentwicklungsplanung liegt in Zuständigkeit des Landkreises Spree-Neiße. Diese müsste fortgeschrieben werden, da die letzte bis 2020 geht.

Herr Zuber unterbreitete den Vorschlag, dass der zuständige Fachausschuss sich mit diesem Thema beschäftigt und nach Möglichkeit dann eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis Ende des Jahres 2021 vorliegen kann.

Herr Gäbler könnte mit dieser Verfahrensweise mitgehen, wies jedoch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass schnellstmöglich eine Ausweichstandort gefunden werden muss. Das ist der Auftrag an die Verwaltung.

Herr Zuber verwies hier auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport. Herr Gäbler fragte nach, in welchem Bildungsausschuss dieses Thema auf die Tagesordnung kommt und wie es überhaupt mit der Grundschule Keune weitergehen soll. Er appellierte an eine zügige Umsetzung.