Auszug - Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens nach Vergabeordnung zur Anmietung eines neuen Gebäudes für die Kinder- und Jugendsozialarbeit in Forst am Standort des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm.  

Herr Herzberg übernahm zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz.

Herr Gäbler gab entsprechende Erläuterungen zu der Vorlage.

Für Herrn Ernst steht es außer Frage, dass ein Standort für ein Kinder- und Jugendzentrum gefunden werden muss. Jedoch stellt sich für ihn zunächst die Frage der Kosten, die aufgeführt wurden.

Herr Gäbler führte dazu aus, dass von einem Gebäude, welches neben dem Stadion platziert werden soll, gesprochen wird. Die Fraktion geht davon aus, dass die Angebote von privaten Investoren günstiger sind als im öffentlichen Bereich.

Herr Dr. Jaehn fragt sich nach wie vor, wo das Gebäude platziert werden soll, wenn eine 400-m-Bahn errichtet wird?

Herr Gäbler führte aus, dass es nur eine Option ist. Grundsätzlich soll es auf dem Grundstück platziert werden. Die Fraktion hat in keiner Weise vor, das bestehende Projekt, welches gefördert wird, zu gefährden. Sollte der Platz nicht ausreichend sein, kann ggf. auf den Festplatz dieses Gebäude errichtet werden.

Herr Dr. Jaehn sieht die Kosten als völlig unrealistisch an. Die Idee ist vom Grunde her nicht schlecht. Sie hätte aber so auch am alten Standort Gubener Straße 10 umgesetzt werden können. Er hat mit vielen Forstern gesprochen mit dem Ergebnis, dass die Umsetzung mit einem privaten Investor auch am Standort Gubener Straße 10 möglich wäre. Er ist der Meinung, dass eine Umsetzung zu diesem Preis an diesem Standort nicht möglich ist.

Herr Gäbler wies darauf hin, dass am Standort Stadion am Wasserturm ein extra Verfahren mit einer öffentlich privaten Partnerschaft eingeleitet werden soll. Die Entscheidung, ob es realisiert werden kann, fällt nach Phase 1.

Frau Korittke erinnerte daran, dass es einen Auftrag gibt, das Schul- und Sportzentrum am Stadion am Wasserturm zu entwickeln. In der Aufgabenstellung sollte zwingend berücksichtigt werden, dass eine 400-m-Bahn zu untersuchen ist. Die Planungsleistungen sind ausgeschrieben mit vorgenanntem Inhalt. Sollte im Ergebnis eine 400-m-Bahn möglich sein, gibt es bereits Probleme mit der geplanten Skateranlage. Die Errichtung eines weiteren Gebäudes ist dann nicht mehr möglich. Es wird über ein Grundstück diskutiert, welches momentan noch nicht zur Verfügung steht.

Herr Heiber erklärte, dass Projekte nach dem Prinzip der Öffentlich PRIVATEN Partnerschaften (ÖPP) massiv in der Kritik stünde und führte dazu ein Beispiel an. Er sieht bei dieser Verfahrensweise keine Entlastung für die Verwaltung, im Gegenteil, auf die Verwaltung wird sehr viel mehr Arbeit zukommen. Von der SPD-Fraktion wird diese Verfahrensweise als sehr skeptisch angesehen, zumal die Gefahr besteht, in die bestehende Förderung einzugreifen.

Herr Gäbler ist der Meinung, dass ein Negativbeispiel nicht ein ganzes bewährtes Verfahren in Frage stellen kann. Wenn nach dem Leitfaden des Landes Brandenburg „Finanzierung, Bau/Sanierung und Betrieb öffentlicher Hochbau- und Infrastruktureinrichtungen“ verfahren wird, kann rechtzeitig erkannt werden, ob dieses Projekt unter den jeweiligen Bedingungen wirtschaftlich ist oder nicht. Deshalb sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Phase I des Verfahrens einzuleiten. Die für diese Phase benötigten finanziellen Mittel sind laut mündlicher Aussage des Kämmerers im Haushalt vorhanden. 

Was ihn verwundert ist, dass gesagt wird, die Gubener Straße war ein durchfinanziertes Projekt, was auch in der Presse stand. Seiner Meinung nach war dem nicht so.

Herr Dr. Jaehn ist der Meinung, dass das Projekt mit ÖPP weiter verfolgt werden sollte, jedoch nicht am Standort Stadion am Wasserturm, sondern an einem anderen Standort. Es sollte Mut bewiesen werden und der Standort Gubener Straße 10 nochmals aktiviert werden. Hier würde sich die Maßnahme rechnen.

Herr Mattern wünscht sich ein konkretes Angebot von ÖPP, um eine exakte und belastbare Planung zu haben. Danach kann entschieden werden, ob es sich rechnet oder nicht.

Herr Heiber wies darauf hin, dass hier über ein öffentlich genutztes Objekt gesprochen wird, wo weiterhin die Stadt Träger bleibt und gewisse Anforderungen erfüllen muss. Er kann sich nicht vorstellen, dass ein privater Investor für 800,0 TEUR ein Gebäude errichtet mit einer Fläche von 300 m² Nutzfläche.

Frau Korittke wies darauf hin, dass die Projektskizze für das Kinder- und Jugendzentrum am Stadion auch 3,0 Mio EUR beinhaltete. Inbegriffen waren dort schon die Untersuchungen zu Rettungswegen, Baugrund, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen u.a.). Der BKI wurde auf die nächsten Jahre hochgerechnet. Die Stadtverordneten standen der Maßnahme positiv gegenüber. Es sollten jetzt alle Stadtverordneten an einem Strang ziehen, um gemeinsam einen Standort zu finden, der nicht kontraproduktiv gegenüber den bereits gefassten Beschlüssen ist und realistische Zahlen enthält.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/2/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/1/0