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Herr Handreck informierte über folgende Themen: - Berichtspflicht nach kommunaler Haushalts- und Kassenordnung - erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 30.08.2021
- Grundsteuerreform in Brandenburg
- Der Jahresabschluss 2020 ist im Wesentlichen fertiggestellt, Vorlage noch in diesem Jahr, evtl. September 2021
- Alkoholverbot ist wieder ein Thema.
In Cottbus sind die Regelungen auch wieder in Kraft getreten.
- Vandalismus in Form von Schmierereien (z. B. an der Friedhofsmauer)
- Herr Herzberg fragte nach, wer das Stadtinformationssystem federführend bearbeitet.
Die Seite ist nicht zu sehen.
Frage wird zur Prüfung weitergegeben.
- Weiterhin fragte Herr Herzberg nach der Baumaßnahme im Meisenweg.
Wieso ist die Beleuchtung nicht umlagefähig?
Herr Handreck antwortete, dass hier bereits mindestens 3 Lampen vorhanden sind, Eine KAG-Umlage (Straßenausbaubeiträge) gibt es seit 2019 nicht mehr. Die Erschließung erfolgte erstmalig lt. Baugesetzbuch.
- Herr Paeschke wies noch einmal auf die defekte Straßenbeleuchtung Sperlingsgasse 4 hin, was über Maerker gemeldet wurde. Leider hat sich hier noch nichts getan.
Bitte um Prüfung!
- Herr Herzberg bat um Aufnahme seiner Mitteilung im TOP 13 der Niederschrift vom 31.05.2021 (siehe Anhang zum Protokoll – Ausführungen Herr Herzberg)
Um 20:50 Uhr wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
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