Auszug - Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung einer Ergänzungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit der Bezeichnung "Klinger Weg"  

Frau Korittke beantwortet die vorausgegangene Frage von Herrn Herzberg aus dem letzten Ausschuss. 1,6 ha von 28 ha befinden sich im Eigentum der Stadt Forst.

Hr. Dr. Jaehn hat den Raum um 20:03 Uhr verlassen.

Herr Engwicht fragt, warum man nicht die Pfälzer Straße mit betrachtet, weil dort schon Hausanschlussleitungen vorhanden sind im Gegensatz zum Klinger Weg.

Herr Ohlheide informiert daraufhin, dass der Klinger Weg durch eine Bebauung geprägt ist und man im Rahmen einer Ergänzungssatzung laut Gesetz nur die zweite Straßenseite in Anspruch nehmen darf. Damit geht das in der Pfälzer Straße nicht.

Beschlussvorschlag:

Abstimmungsergebnis: 7/1/1

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.