Auszug - Fragestunde für die Einwohner  

Herr Dr. Jaehn bittet, die Satzung zu wiederholen, in der geregelt ist welcher Abstand von Wahlplakaten zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen zu halten ist.

Frau Taubenek erkundigt sich und antwortet ihm dann.

Herr Dr. Wußmann gibt an, dass ein Nutzungsvertrag (für die städtischen Sportvereine zur Nutzung der städtischen Turnhallen) für Sportvereine zu überarbeiten ist, weil ein Sondernutzungsvertrag keinen Sinn macht. Die Nutzungsverträge sind datiert mit dem 01.10.2021 und die Sondernutzung wird, je nach Witterungsverhältnissen, für den Zeitraum September mit den gleichen Konditionen geschlossen. Zu prüfen ist demnach, ob es möglich ist, die Nutzungsverträge gleich ab September oder sogar wie es im Kreis gehandhabt wird, mit Beginn des neues Schuljahres laufen zu lassen.

Frau Korittke bestätigt, dass die Aussagen von Herrn Dr. Wußmann stimmen und sie wird in ihrem Fachbereich prüfen, warum das so gehandhabt wird.

Herr Staudacher erkundigt sich im Namen eines Bürgers, warum die Richard-Wagener-Straße mit der Hausnummer 46 endet, obwohl dahinter noch eine Kleingartenanlage kommt. Der Bürger möchte wissen, ob es möglich ist die beiden Kleingartenanlagen zu beziffern, um den Standort für Dritte auffindbar zu machen.

Frau Korittke antwortet, dass es diesbezüglich einen Antrag gibt. Im Moment ist dieser in Arbeit, gestaltet sich jedoch sehr umfangreich, weil viele Kleingartenanlagen verwildert oder zusammen gelegt sind. Der Fachbereich arbeitet an einer Lösung und ist auch mit der Feuerwehr diesbezüglich im Gespräch.