Auszug - Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) und des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) überdie Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) (StrRS)  

Eigentlicher Tagesordnungspunkt 20 wird als Punkt 7 behandelt, auf Grund der Anwesenheit der Ortsbeiräte.

Herr Paeschke schlägt vor, dass die Beschlussvorlagen SVV/0294/2021 und SVV/0298/2021 zusammen behandelt und beraten werden.

Frau Taubeneck ruft beide Vorlagen auf, zieht damit auch die Tagesordnungspunkte 20 und 21 zusammen und bedankt sich für die biserige Arbeit bei den Verantwortlichen der Reinigungsarbeiten.

Herr Engwicht bemerkt, dass die Änderungsanträge (als Tischvorlage gereicht) das Ergebnis von den Bemühungen aus den Diskusionen der beratenden Ausschüsse sind und die Änderungsanträge der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ als Tischvorlage ergänzt wurde.

Herr Herzberg bemerkt, dass in der Anlage drei die Märkische Straße von der Triebeler Straße bis zum Ende aufgeführt ist. Dabei muss vor dem abschließendem Beschluss die Änderung einbezogen werden, dass diese vom Forstweg bis Ende der Märkischen Straße, also bis zum unbefestigten Teil, geht.

Herr Herzberg hat Anwohner zur Schacksdorfer Str. befragt, diese sagten ihm, dass diese in Anlage 4 überführt werden muss, da sie einem unbefestigten Weg gleicht ohne Bordsteinkanten oder ähnliches. Er bittet die Verwaltung um Prüfung dieses Anliegens, bevor der Beschluss gefasst wird.

Herr Obst prüft die Sachlage zur Märkischen Straße zu den Reinigungsklassen 2 und 3 bis zur Stadtverordnetenversammlung.

Herr Kostrewa hat, zum heutigen Haupt- und Wirtschaftsausschuss, einen Änderungsantrag der SPD Fraktion ausgeteilt. Diesen hat er aus Anregungen der Ortsteile gefasst, wesentlicher neuer Punkt ist die Einführung der Reinigungsklasse 3 und die Einführung von Bedarfsreinigungen.

Frau Taubenek erklärt zum Verständnis aller Wortmeldungen, dass die Aufstellung der Beschlussvorlage viele Hintergründe der Stadtverwaltung beinhaltet. Unter anderem soll das Ergebnis sein, eine saubere Stadt zu erzielen und die Gleichheit aller Bürger zu gewährleisten, egal ob Innenstadtgebiet oder Ortsteil. Abweichungen sind bereits in der Beschlussvorlage getätigt.

Herr Staudacher fragt an, ob es eine Möglichkeit gibt, die Straßen vor der Reinigung zu begutachten und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal, weil es aus den Ortsteilen Bedenken gibt das die Reinigung die Straßen kaputt macht und die Bewohner Angst haben, die Reparaturkosten übernehmen zu müssen.

Herr Obst führt aus, dass die Straßen befahrbar gehalten und auch ausgebessert werden. Die Reinigungsarbeiten werden mit schonenden Materialien vollzogen und muss regelmäßig erfolgen, um einen Reinigungserfolg zu erzielen. Hauptproblem der Straßenschäden ist das stehende Wasser in den Unebenheiten. Außerdem ist zu bedenken, dass wenn der Reinigungszyklus zu weit auseinander ist, der Reinigungsvorgang nicht zweckmäßig erfolgen kann.

Herr Obst informiert auf Grund der Anfragen zum Winterdienst, dass im Winter anhand des Wettergeschehens entschieden wird, ob und wann Winterdienst gefahren wird.

Herr Handreck führt zusätzlich aus, dass die beigefügte Kalkulation aus Annahmen getroffen sind, da niemand die Winter vorhersehen kann und zum Beispiel Vorhaltekosten gezahlt werden müssen.

Herr Engwicht fragt, ob die Gebührenordnungen die aktuellen Preise beinhalten oder zum nächsen Winter erhöht werden müssen.

Herr Handreck führt aus, dass die Preise den aktuellen Ausschreibungen angepasst sind.

Herr Staudacher beantragt, dass die Begutachtung zum Zustand der Straßen in die Abstimmung einfließen muss.

Frau Taubenek nimmt die Begutachtung in die Beschlussvorlage auf.

Beschlussvorschlag:

Abstimmungen:

Antrag von Herrn Dr. Jaehn, dass der Beschluss zurückgestellt wird:

3/6/1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

3/4/3

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Gemeinsam für Forst:

5/3/2

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen

SVV/0294/2021

5/2/3

Die Vorlage ist in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.