Auszug - Fragestunde für die Einwohner  

Herr Christoph Menzel meldete sich zu Wort und bat um Aussagen zur Bedarfsanalyse, zum Reinigungszyklus, Zahlen zur Straßenreinigungssatzung.

Herr Handreck fragte nach, ob Herr Christoph Menzel Forster Einwohner ist.

Er bejaht dies.

Herr Handreck: Das Werk gibt es seit 1991 und wurde fortgeschrieben. Es gibt zum 1 x die „technische“ Satzung und 1 x die Gebührensatzung.

Zum Einen waren 2016 andere Einnahmen – „abhanden“ gekommen (Gewerbesteuer).

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1994/1995 Brandenburgisches Straßengesetz, dass alle Straßen zu reinigen und im Winter zu beräumen sind (§ 49 a Brandenburgisches Straßengesetz – gesetzliche Verpflichtung/Ermessen).

Herr Selent, Ortsvorsteher von Gr. Jamno, meldet sich zu Wort.

Der Winterdienst ist unstrittig, Streitpunkt ist die Reinigung der Straßen – wie oft ist es nötig (4-wöchig?). Der Rhythmus ist strittig – fast eine Verdopplung der Kosten  Beachtung finanzielle Situation der Bürger.