Auszug - Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) und des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) überdie Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) (StrRS)  

Herr Paeschke stellte den Antrag, den TOP 5 und den TOP 6 zusammen zu behandeln.

Abstimmung zum Antrag:

Abstimmung Stadtverordnete: 4/0/0

Abstimmung sachkundige Einwohner: 5/0/0

Die Erläuterungen zur Vorlage machte Herr Handreck. 

Es sind zwei Verwaltungsvorlagen, die beide nochmal überarbeitet wurden (Neukalkulation 2- und 4-wöchiger Rhythmus).

Am 24.08.2021 gab es eine Runde mit den Ortsvorstehern, wo der Ortsvorsteher von Briesnig, Herr Jahrow, einen Vorschlag zur Umklassifizierung einiger Straßen gestellt hat.

Herr Selent bemerkt, dass eine Einstufung von 0 auf 1,93 EUR indiskutabel ist.

Herr Obst macht ebenfalls nochmal Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Jahrow bemerkte, dass der Zustand einiger Straßen eigentlich keine Reinigung zulässt.

Aber das sollte alles 2023 nochmal überprüft werden. Heute würde er die Satzungsvorschläge als gangbaren Kompromiss sehen.

Frau Reuter bemerkte, dass die Stadtverordneten die Verantwortung haben, hier die Bürger „mitzunehmen,“ hier speziell auch die Bürger der Ortsteile.

Eine Zeichnung wäre schön, damit das auch der „Normalbürger“ versteht.

Herr Obst bemerkte, dass eine Runde mit den Ortsvorstehern und Rechtsanwalt Herrn Wernicke von der Kanzlei Dr. Cattien stattgefunden hat.

Es gab gegenteilige Meinungen, einige waren dafür, einige dagegen.

Frau Korittke bemerkte, dass jeder Ortsteil seine Stellungnahme abgegeben hat.

Es erfolgt eine Aufarbeitung der Meinungen der Ortsteile (es gab auch einige positive Äußerungen).

Herr Kolm OT Bohrau und Herr Jahrow OT Briesnig baten um den Kompromiss einer 4-wöchentlichen Reinigung, die Bitte konnte nicht durchgesetzt werden.

Die Ortsvorsteher sind der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann (Gleichheitsgesetz).

Herr Paeschke bemerkte, dass niemand gezwungen wird, jeder Stadtverordnete entscheidet selbst.

Es muss ein Kompromiss gefunden werden, der tragfähig ist.

Das Protokoll vom 24.08.2021 mit den Meinungen der Ortsvorsteher geht an alle Ortsteile.

Herr Herzberg bemerkt, dass in der A.-Hofer-Straße von April bis Oktober keine Reinigung notwendig ist, von Oktober bis März wäre das Reinigungsklasse 2 und von April bis Dezember Reinigungsklasse ………

Frau Reuter bemerkte, dass die Emotionalität der Debatte wegen nicht guter Vorbereitung der Verwaltung zustande kommt, das hätte nicht sein müssen.

Herr Obst fühlt sich persönlich angegriffen, die Ortsvorsteher wurden „mitgenommen.“

Herr Kruse kann der ganzen „Sache“ nicht mehr folgen, Herr Paeschke ebenfalls nicht.

„Gemeinsam für Forst“ – Herr Engwicht/Reuter? fragt nach, ob VV 2 Herr Handreck mit dem vorgeschlagenen Kompromiss „leben kann?“

Herr Handreck bejaht dies.

Herr Herzberg bemerkte, dass er es erstaunlich findet, dass sich die Verwaltung über

2 Jahre Zeit dafür nimmt und die Stadtverordneten haben dafür nur 6 Wochen.

Herr Horn gibt bekannt, dass 10 Minuten Pause eingelegt werden.

19:55 Uhr geht es weiter mit der Abstimmung.

Die Pause wurde beendet und es kommt jetzt zur Abstimmung.

Als einzigen Änderungs-Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ kommt es jetzt zur Abstimmung (Änderungs-Antrag betrifft Top 5 und Top 6).

Alle anderen Anträge müssen schriftlich für den HWA bzw. für die SVV am 17.09.2021 eingereicht werden.

Änderungsvorschlag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“:

Änderungsantrag zur Vorlage SVV/0294/2021:

1. Alle Straßen der Ortsteile, die bisher in der Reinigungsklasse 1 klassifiziert sind, werden der Reinigungsklasse 2 zugeordnet. Die Anlagen 2 und 3 werden entsprechend angepasst.

2. Bei Grundstücken mit mehreren zu veranlagenden Straßen wird die Straße mit der höchsten Frontmeterzahl zu 100 % veranlagt, jede weitere Straße mit einem Abschlag von 30 %.

3. Spätestens zum Ende des Jahres 2023 ist der SVV ein Bericht über die Ergebnisse der neuen Reinigungszyklen und der neuen Gebührenveranlagung vorzulegen. 

4. Die Gebührensatzung wird den Änderungen der Vorlage SVV/0294/2021 entsprechend angepasst.

Beide Vorlagen wurden in geänderter Form bestätigt.

Abstimmung zum TOP 5 Vorlage SVV/0294/2021:

Abstimmung Stadtverordnete: 4/0/1

Abstimmung sachkundige Einwohner: 5/0/0

Abstimmung zum TOP 6 Vorlage SVV/0298/2021:

Abstimmung Stadtverordnete: 4/0/1

Abstimmung sachkundige Einwohner: 5/0/0