Auszug - Beschluss gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung "9. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)" mit dem Ziel der Ausweisung einer Sonderbaufläche zur Nutzung erneuerbarer Energien mit der Zweckbestimmung "Sonnenenergienutzung"  

Der Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich mit dem TOP 16 behandelt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein vorbereitendes Bauleitplanverfahren mit der Bezeichnung „9. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“ mit dem Ziel der Ausweisung einer sonstigen Sonderbaufläche zur Nutzung erneuerbarer Energien mit der Zweckbestimmung „Sonnenenergienutzung“ lt. Anlage 1.

Die Beschlüsse werden ortsüblich bekanntgemacht.

Der in der Anlage 1 befindliche Lageplan und die in der Anlage 2 befindliche Kosten-           übernahmeerklärung sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 15/7/1

Die AfD hat mit sieben Stimmen, also mit allen anwesenden Fraktionsmitgliedern, dagegen gestimmt.

Die Beschlussvorlage ist mehrheitlich angenommen.

Pause um 18:23 Uhr

Herr Auerswald verlässt den Saal.

Pausenende um 18:35 Uhr.