Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Paeschke fragte, inwieweit die Zuständigkeitsordnung für den Bau- und Planungsausschuss in Bearbeitung ist? Frau Korittke antwortete, dass es eine Prüfung der überschneidenden Zuständigkeiten gab, aber noch keine abschließende Abstimmung gab. Vom Vorstandsbereich Stadtentwicklung und Bauen gibt es einen Vorschlag.

Herr Paeschke bat um Übergabe des Vorschlages an die Fraktionen. Die Hauptaufgabe der Verwaltung war seiner Meinung nach die Zuordnung zwischen Planung und Bau.

Herr Kostrewa erwähnte, dass die Verwaltung eine Ausarbeitung dazu vornimmt und danach sollte eine Abstimmung mit den Vorsitzenden beider Ausschüsse erfolgen. Herr Kostrewa wird sich diesbezüglich mit Herrn Gäbler in Verbindung setzen.

Herr Paeschke fragte an, wer für den neuen Geschwindigkeitssmiley an der Unterführung in der Euloer Straße verantwortlich ist.

Herr Kostrewa bemerkte in dem Zusammenhang, dass es dort durch diesen Smiley zu einer Ablenkung vom Straßenverkehr kommt.

Herr Paeschke betonte, dass dieser Smiley zur Geschwindigkeitsbegrenzung vor die Unterführung gehört hätte und nicht dahinter.

Frau Jahnke erklärte die Hintergründe folgendermaßen:

Eltern aus dem OT Klein Jamno und der Teichstraße haben die Bürgermeisterin gebeten, eine Verkehrsberuhigung für diesen Bereich zu veranlassen. Die Euloer Straße ist von  der Teichstraße aus sehr schlecht einsehbar und die Querung der Euloer Straße damit sehr schwierig.

Daraufhin wurde gemeinsam mit der Polizei und der Verkehrsbehörde nach einer Lösung gesucht. Ein Umbau der Kreuzung erfolgt lt. Aussage von Frau Jahnke erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Autofahrer sollen aus Richtung Norden durch einen Warnblinker und das Schild „Achtung Fußgänger“ gewarnt werden. Der Smiley steht hinter der Kreuzung Teichstraße, um die Geschwindigkeit von

30 kmh sichtbar zu machen.

Zusätzlich wurde von der Teichstraße bis zum Grundstück Nr. 106 der Seitenbereich mit Schotter befestigt, damit die Kinder nicht unmittelbar in Höhe der Kreuzung die Straße queren. Die Sichtverhältnisse sind etwas weiter südlich der Kreuzung besser. Seit dem 4.10.2021 gibt es diese Änderung und der Verkehr hat sich nach den Aussagen der Eltern entschleunigt.

Herr Rochlitz führte an, dass die Zufahrt von der Autobahn in Richtung Forst (Lausitz) ebenfalls durch die hohen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge beeinträchtigt ist. Frau Jahnke wird eine Mitteilung an die Verkehrsbehörde machen.

Herr Herzberg bat in diesem Zusammenhang um Anpassung der Höhen des Banketts entlang der Fahrbahn am Forstweg. Es besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, weil das Bankett sehr stark abgefahren ist.

Herr Kostrewa bat die Verwaltung um Prüfung.