Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Rückerstattung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung  

 
 
14. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 13.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0316/2021 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Rückerstattung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Smoller
Federführend:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Beteiligt:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)
Bearbeiter/-in: König, Ute   

Herr Engwicht fragt, ob es von den Klägern neue Informationen gibt.

Herr Handreck informiert, dass die Klageverfahren mit den Vorschlägen der Verwaltung beidseitige Erledigungserklärungen vorliegen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Rückerstattung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung.

 

 

Abstimmungsergebnis: 7/0/1

 

Damit ist die Vorlage mehrheitlich angenommen.