Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - 3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)  

 
 
14. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 13.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0317/2021 3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Smoller
Federführend:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Bearbeiter/-in: König, Ute

Herr Kostrewa führt aus, dass er die tabellarisch dargestellte Übersicht von Herrn Handreck nochmal erläutert haben möchte und als Vorlage auch bei der Stadtverordnetenversammlung für sinnvoll erachtet.

Herr Handreck informiert zu der Vorlage, dass die Vorschläge tabellarisch und farblich nochmals dargestellt sind, wie aus den beratenden Ausschüssen gewünscht. Er führt außerdem aus, dass es Vergleiche sind, auch mit anderen Bundesländern und damit die Grundvoraussetzungen nie identisch mit unseren sein werden. Zum Beispiel werden dort Fördermittel in diesem Sektor zur Verfügung gestellt.

 

Herr Engwicht fragt zu der Kalkulation zum Thema Niederschlagswasser. Er möchte wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt.

Herr Handreck informiert, dass bereits Anpassungen mit der Haushaltsplanung vorgenommen wurden. Die versiegelte Fläche von privat angeschlossenen Grundstücken verringert sich und durch den Ausbau der Innenstraßen erhöht sich der Anteil der versiegelten Flächen. Diesen Anteil muss laut brandenburgischen Kommunalabgabengesetz die Stadt selbst tragen.

 

Herr Paeschke möchte festhalten, dass seine Fraktion die Variante „B“ bevorzugen würde, falls es nicht zur Abstimmung dieser Variante kommt.

 

Herr Herzberg möchte wissen, ob mit dieser Erhöhung der Preis für mindestens zwei Jahre nicht besprochen werden muss.

Herr Handreck informiert, dass es um ca. 70 Cent Erhöhung in diesem Beschlussvorschlag geht und eine Vorauskalkulation für 2022/2023 ist. Ungefähr 50 Cent sind nach der betriebswirtschaftlichen Rechnung notwendig und die ca. 20 Cent resultieren aus der Erstattung der Beiträge.

 

Herr Engwicht fragt an, ob es, wenn es ein Ansiedlungsersuchen einer Firma gibt, es dann möglich ist, einen Sondertarif anbieten zu konnen.

Herr Handreck antwortet, dass es grundsätzlich nicht üblich ist. Wenn bei Ansiedlung einer Firma, die große Mengen Wasser entnehmen und nachweislich nicht über das Abwasser entsorgen (Wäschereien usw.) muss im Einzelfall entschieden werden.

 

Herr Kostrewa möchte, dass die Erklärung zu der 70-Cent Erhöhung und die Preisfestsetzung für die nächsten zwei Jahre im Protokoll festgehalten wird. Außerdem möchte er, dass über die Vorschläge „A“ und „B“ abgestimmt wird.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)“

 

 

a) in der Fassung der Anlage 1 (Mengen- und Grundgebühr)

 

 

Beschlussvorschlag

5/1/2

 

 

oder

 

b) in der Fassung der Anlage 2 (Mengengebühr)

 

Auf Grund des Ergebnisses wurde nicht über b) angestimmt.

 

 

Damit ist der Beschlussvorschlag a) angenommen.