Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Ich stelle fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur heutigen 15. Stadtverordnetenversammlung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 23 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Ich verweise zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.

Frau Reuter liest eine Erklärung von Herrn Herzberg vor, die ihr am 28.10.2021 zugegangen ist.

Er verzichtet auf den Posten des Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsitzenden mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen.

Frau Reuter liest eine Erklärung von sich selbst vor.

Sie erklärt ihren Rücktritt als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung aus persönlichen Gründen.

Frau Reuter informiert, dass nach § 33, Abs. 2 der Kommunalverfassung nun der an Lebensjahren älteste Gemeindevertreter die Aufgaben bis zur vollzogenen Neuwahl aufnimmt. Frau Reuter bat Herrn Klaus-Dieter Stenzel, das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Mitglied der Gemeindevertretung, die Stadtverordnetenversammlung weiter zu leiten. Sie beschloss eine fünf minütige Pause, um den Platzwechsel zu vollziehen.

Pause 14:10

Ende 14:15

Herr Stenzel beendet die Pause.

Herr Stenzel ruft die Wortmeldung von Herrn Dr. Schüler auf.

Herr Dr. Schüler bedankt sich für die Arbeit von Frau Reuter und möchte die Stadtverordneten bitten, die zukünftige Arbeit der oder des Vorsitzenden zu vereinfachen, durch aktive Mitarbeit.

Herr Stenzel informiert die Stadtverordneten, dass er eine jetzige Neuwahl für sinnvoll erachtet. Es gab keinen Widerspruch von den anwesenden Stadtverordneten.

Die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erfolgte nach den §§ 33,39 und 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Nach §33 Abs. 2 wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter.

Nach § 39 erfolgt die Wahl geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen können vor der Wahl einstimmig beschlossen werden.

Nach § 40 – Einzelwahlen – Absatz 2 ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

Herr Stenzel bittet um Vorschläge für die Besetzung des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Frau Janisch schlägt Herrn Paeschke vor.

Mehrere Stadtverordnete bitten um eine Pause um sich zu beratschlagen.

Herr Stenzel ruft eine Pause aus.

14:20 Uhr beratende Pause

14:35 Uhr Pausenende

Herr Stenzel bittet die Stadtverordneten um Vorschläge.

Herr Dr. Schüler schlägt Herrn Kostrewa vor und begründet seinen Vorschlag.

Herr Stenzel fragt die vorgeschlagenen Stadtverordneten, ob beide die Kandidatur annehmen.

Herr Kostrewa und Herr Paeschke erklären, dass sie die Kandidatur annehmen.

Herr Stenzel fordert die Verwaltung auf, die Stimmzettel zu fertigen und trägt die Stimmzählerkommission vor.

Die Verwaltung fertigt die Stimmzettel und die Stadtverordneten der Kommission beginnen in einem separaten Raum die Wahlen (14:40 Uhr).

14:55 Uhr bittet Herr Stenzel, Herrn Staudacher um Verkündung des Wahlergebnisses.

Herr Staudacher informiert die Stadtverordneten, dass folgend die Stimmen abgegeben wurden:

15 Stimmen für Herrn Paeschke

8 Stimmen für Herrn Kostrewa

1 Enthaltung

Herr Stenzel fragt Herrn Paeschke, ob er die Wahl annimmt.

Herr Paeschke nimmt die Wahl an.

Herr Stenzel beglückwünscht Herrn Paeschke zu dem Vorsitz. Um die Verpflichtung vornehmen zu können, bat Herr Stenzel Herrn Paeschke sich vom Platz zu erhaben und gemäß Runderlass III Nr. 130/1993 des Ministeriums des Innern folgende Verpflichtungsformel nachzusprechen:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehme, dass Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Forst (Lausitz) erfüllen werde.“

Die Verpflichtung wurde per Handschlag zum Ausdruck gebracht.

Herr Stenzel bedankte sich für die Mitarbeit und übergab die Sitzungsleirung an den neu gewählten Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Ingo Paeschke.

Herr Paeschke bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Herr Paeschke schlägt die Wahl von zwei Vertretern vor.

Er bittet um Vorschläge für den Posten des/der 1. Stellvertreters/in.

Herr Engwicht schlägt Frau Reuter vor.

Herr Dr. Schüler schlägt Herrn Kostrewa vor.

Herr Paeschke fordert die Verwaltung auf, die Stimmzettel zu fertigen.

Die Verwaltung fertigt die Stimmzettel und die Stadtverordneten der Kommission beginnen in einem separaten Raum die Wahlen geheim durchzuführen (15:00 Uhr).

15:15 Uhr lässt Herr Paeschke die Ergebnisse von Herrn Staudacher verlesen.

Herr Staudacher gibt folgendes Ergebnis bekannt:

15 Stimmen für Frau Reuter

9 Stimmen für Herrn Kostrewa

Herr Paeschke stellt fest, dass Frau Reuter damit die notwendige Mehrheit hält.

Herr Paeschke fragt Frau Reuter, ob sie die Wahl annimmt.

Frau Reuter gibt bekannt, dass sie die Wahl annimmt.

Herr Paeschke fragt nach Vorschlägen für den 2. Stellvertretenden.

Herr Dr. Jaehn schlägt Herrn Horn vor.

Herr Paeschke fragt Herrn Horn, ob er die Kandidatur annimmt.

Herr Horn gibt an, die Kandidatur anzunehmen.

Herr Paeschke beauftragt die Verwaltung, die Stimmzettel zu fertigen.

Die Verwaltung fertigt die Stimmzettel und Herr Paeschke eröffnet die Wahl (15:20 Uhr).

15:30 Uhr beauftragt Herr Paeschke die Verwaltung erneut die Stimmzettel, auf Grund eines vorherigen Formfehlers, zu fertigen.

15:33 Uhr eröffnet Herr Paeschke erneut die Wahl zum 2. Stellvertreter der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz).

15:40 Uhr gibt Herr Paeschke

8 Neinstimmen

15 Jastimmen

1 Enthaltung

Damit ist Herr Horn als 2. Stellvertreter gewählt worden.

Herr Paeschke fragt Herrn Horn, ob er die Wahl annimmt.

Herr Horn erklärt, dass er die Wahl annimmt.