Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Haushalt 2022  

 
 
11. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport
Datum: Mo, 08.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:05
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Handreck untergliedert seine Ausführungen in allgemeine und für den Ausschuss spezifische Informationen, Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2022 und Fragen zu den Inhalten des Haushaltsentwurfs. Seine heutige Präsentation wird zur Verfügung gestellt. Der Entwurf hat den Bearbeitungsstand vom 11.10.2021. Der Jahresabschluss 2020 ist fertiggestellt sowie geprüft und enthält mit dem Haushaltsjahr 2022 vergleichbare feststehende Zahlen. Die Stadt Forst (Lausitz) erhielt am 29.03.2021 die Haushaltsgenehmigung. 2021 wird bei der Gewerbesteuer mit Mehrerträgen von 1,5 Mio. € gerechnet. Mindererträge sind beim  Gemeindeanteil der Einkommenssteuer zu verzeichnen, aber mit einer positiveren Entwicklung als im Jahr 2020. Bei den Personalaufwendungen gibt es in diesem Jahr eine halbe Million Einsparungen.

 

Mit der Haushaltsplanung 2022 wurde im März 2021 begonnen. Erst im September 2021 lagen die Daten des Landes für die Schlüsselzuweisungen vor. Noch unsicher ist die Höhe der Gemeindeanteile Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, die bei einem Haushaltsvolumen von 40 Mio. ca. 6 Mio. € umfassen. Der beim Innenministerium gestellte Antrag auf Gewerbesteuerausfälle 2018 (Verlust von 500.000 €) befindet sich in der Endbearbeitung. Die investive Schlüsselzuweisung liegt deutlich höher als 2019, was das Investitionsgeschehen etwas erleichtert. Der Stellenplan 2022 wurde bereits durch Herrn Zuber im Finanzausschuss am 11.10.2021 vorgestellt. Es ist noch nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Deshalb ist die Fortschreibung des HSK auch 2022 mit insgesamt 10 Einzelmaßnahmen notwendig. Für die umfangreichen Investitionen ist in drei Jahresscheiben eine Kreditaufnahme von insg. 1 Mio. € geplant. Die Haushaltsdokumente als auch der Jahresabschluss 2020 können jederzeit auf der Webseite der Stadt Forst (Lausitz) eingesehen werden. In die Haushaltsplanung der Stadt wurden auch die Ortsteile mit einbezogen, eine abschließende Beratung ist für den 30.11.2021 geplant.

 

Herr Handreck erläutert das im Haushaltsentwurf 2022 enthaltene Kassenkreditvolumen, die geplante Gewerbe- und Einkommenssteuer und die Höhe der Personalaufwendungen. Anschließend vergleicht er Schüler- und Kinderzahlen in Schulen und Kitas einschl. freie Träger und geht auf die Aufwendungen sowie den Zuschussbedarf in diesem Bereich ein. Das Investitionsvolumen ist für 2022 mit 14,8 Mio. € geplant, davon für den Bereich Schule und Kultur, Soziales und Jugend sowie Gesundheit und Sport 9,9 Mio. €. Er erläutert einzelne bauliche Maßnahmen in diesem Bereich und die notwendige Kreditaufnahme für Investitionen. Herr Handreck erläutert aus den 10 Einzelmaßnahmen des HSK die 3 für den Ausschuss relevanten Maßnahmen Elternbeiträge, Zuschuss Mittagessen und Kitas in freier Trägerschaft.

 

Abschließend informiert er über Chancen sowie Risiken und beendet die Präsentation, in der alle Details seiner Ausführungen dargestellt und nachzulesen sind.

 

Frau Beyer: Welche Person steht hinter der Stelle Jugendkoordinator?

Herr Handreck: Für Schulsozialarbeit und zur Unterstützung im SFZ durch den NIX e. V. wurde vom gleichen Zahlenmaterial ausgegangen (Vertragskombination Stadt, Landkreis, freier Träger). Im Bereich der Schulsozialarbeit soll eine weitere Stelle etabliert werden. Dies hat nichts mit dem Jugendkoordinator zu tun.

 

Frau Beyer: Wie viele Stellen sind bei der Suchtprävention geplant?

Herr Handreck: Die Stelle Drogen- und Suchtprävention wurde im Jahr 2017 im Rahmen der Haushaltsberatung und Beschlussfassung erstmalig im Haushalt und damals befristet für 5 Jahre eingestellt. Die Stelleninhaberin hat die Stadt Forst (Lausitz) zum 31.08.2021 einvernehmlich auf Wunsch verlassen. Mit der Fortschreibung 2022 - 2025 soll an dieser Stelle aufgrund der Wichtigkeit und Notwendigkeit festgehalten werden, obwohl sie eine freiwillige Stelle ist. Sie wurde noch nicht nachbesetzt, weil die Befristung bis 2022 noch enthalten und die Besetzung für den restlichen Zeitanteil schwierig ist. Mit dem Stellenplan soll sie dauerhaft aufgenommen werden.

 

Frau Beyer: Unter SFZ, Personalkosten sind 110.000 € Sonstige Aufwendungen eingestellt. Was beinhaltet diese Summe?

Herr Handreck: Seit einigen Jahren ist der NIX e. V. Betreiber des SFZ. Die angegebene Summe erhält der Verein von der Stadt zur Sicherstellung des Betriebes durch den NIX e. V. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch einen kreislichen Zuschuss (2022 eingeplant mit 84.400 €).

 

Frau Beyer: Das Lokale Bündnis für Familie ist nach wie vor im Haushaltsentwurf enthalten. Nur noch auf dem Papier oder gibt es Inhalte? Was ist im nächsten Jahr geplant?

Herr Handreck: Aufgrund des fehlenden Personals gab es mehrere Jahre keine Aktivitäten. Nach Auslaufen der Förderprogramme war die Besetzung schwierig. Es gibt noch Bündnis-Akteure, das Netzwerk muss aber wiederbelebt werden. In diesem Jahr wird die Vereinsstelle im Fachbereich Bildung und Soziales personell neu besetzt und somit kann sich auch das Lokale Bündnis zukünftig wieder entwickeln.

 

Herr Renner: Ist bei der im Finanzhaushalt angegebenen Summe für das Sport- und Freizeitzentrum am Wasserturm nur das Stadion oder auch die Schwimmhalle enthalten?

Herr Handreck informiert nochmals zur Fördermittel-Historie des Sport- und Freizeitzentrums. Hierfür gibt es eine Fördermittelzusage von 3 Mio. € Bundesmitteln. Für die Jahresscheiben 2022/23/24 sind 3,4 Mio. € Restzahlung und 3 Mio. €rdermittel veranschlagt. Die Maßnahmen beinhalten weder die Schwimmhalle noch den Festplatz und auch nicht die Finanzierung für ein Kinder- und Jugendzentrum.

 

Frau Sonntag fragt nach dem Zeitrahmen des Vertrages mit dem NIX e. V. Wie ist er für die nächsten Jahre abgesichert?

Frau Müller: Es besteht ein Dienstleistungsvertrag. Verträge gehören in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Frau Sonntag erhält eine Antwort zur Laufzeit.

 

Herr Dr. Jaehn: Wer zahlt, wenn Kinder nicht eingeschult, sondern zurückgestellt werden und noch ein Jahr in der Kita verbleiben?

Herr Handreck: Bei Zurückstellung ist das Kind wieder ein Jahr vor der Einschulung und im beitrittsfreien Kita-Jahr entsprechend den Regelungen des Landes Brandenburg.

Frau Müller: Schulleitung und Gesundheitsamt entscheiden über die Einschulung. Im letzten Jahr wurde generell im Sinne der Eltern gehandelt. Es gab mehr Rückstellungen als sonst, aber nicht übermäßig viele.

Herr Staudacher zitiert das Gesetz, welches die Information von Herrn Handreck bestätigt.

 

Herr Dr. Jaehn fragt, ob beim Abwasser 0,19 % oder 0,16 % Zinsen bezahlt werden müssen. Wir haben eine Inflation von 4,5 %. Nur der EU-Situation ist der Zinssatz von -0,5 % zu verdanken. Ist die Stadt langfristig gebunden? Der Zinsanstieg kommt mitunter relativ schnell.

Herr Handreck: Die letzte größere Kreditaufnahme der Stadt war im Jahr 2020 mit 1.081.000  Mio. € (siehe Vorbericht) und 0 Prozent Zinsen. Dieser wird in zwei Jahresscheiben getilgt, jeweils zur Hälfte in den Jahren 2022 und 2023. Die Kassenkredite sind weiterhin im Minusbereich und ein Zinsanstieg ist zurzeit nicht erkennbar.

 

Herr Handreck bietet den Fraktionen an, bei Interesse an Erläuterungen oder Fragen zum Haushaltsentwurf sich per E-Mail oder telefonisch an ihn zu wenden oder einen separaten Termin zu vereinbaren. Die Präsentation ist ab morgen bei Frau Schultz abrufbar.