Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Sanierungsgebiet "Nordstadt" Verlängerung der Durchführungsfrist der Sanierung gemäß § 142 Abs. 3 BauGB

15. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses

TOP:

Ö 11

Gremium:

Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 17.11.2021

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 20:55

Raum:

Sitzungsraum L203/L204

Ort:

Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/0338/2021 Sanierungsgebiet "Nordstadt"
Verlängerung der Durchführungsfrist der Sanierung gemäß § 142 Abs. 3 BauGB

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Schmidt

Federführend:

Fachbereich Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Herr Horn fragt, warum die Durchführungsfrist verlängert werden muss.

Frau Korittke informiert, dass es einen Gesetzestext gibt, indem die Förderung nur durch einen entsprechenden Beschluss weitergeführt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB die Durchführungsfrist der rechtskräftigen Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Nordstadt“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.12.2021, bis zum 31.12.2023 zu verlängern.

Abstimmungsergebnis:

10/0/0

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.