Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Frau Taubenek informiert, dass heute ein Antrag gestellt wurde zur Richtlinie einer Teilentschuldung von kreisangehörenden Kommunen. Die Unterlagen wurden als Tischvorlage verteilt.

Auf das Vorhaben zum Park 7, das Herr Engwicht angesprochen hat, kommt zur nächsten Beratungsfolge ein entsprechender Beschlussvorschlag.

Frau Taubenek informiert, dass auf Grund von positiven Corona-Fällen das Bürgeramt diese Woche geschlossen bleibt und auch die Schwimmhalle auf Grund von Personalengpässen am Wochenende nicht öffnet.

Frau Taubenek informiert, dass sie von der medizinischen Schule gebeten wurde, bezüglich der öffentlichen Verkehrsmittel nochmals Kontakt mit dem Landkreis Spree-Neiße aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Schüler mit praktischer Ausbildung in Cottbus, auch wieder die Möglichkeit haben zurück nach Forst zu kommen. Der Landkreis Spree-Neiße ist an verschiedenen Lösungsmöglichkeiten interessiert und führt dazu Gespräche.

Herr Kostrewa findet die Aussagen zu den Bus- und Bahnverbindungen zu allgemein. Er möchte, dass die Wirkung beachtet und nachvollzogen wird.

Herr Dr. Jaehn findet, dass nicht nur die Auslastung, sondern auch die Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung gewährleistet werden muss und berücksichtigt werden sollte.

Herr Staudacher fragt, ob es eine genaue Information gibt, mit wie vielen Gemeinden/Kommunen wir bezüglich der Gelder konkurieren.

Herr Handreck informiert, dass es die Gesamtsumme mit einem Entwurf gibt und diese vorsieht, dass wir über drei Jahre verteilt, 15,2 Millionen €uro bekommen.

Herr Engwicht fragt zum Genehmigungsverfahren zum Windpark Briesnig. Die Endstellungnahme der Verwaltung bezieht sich nur auf Ausgleichsmaßnahmen, die nicht zum Stadtgebiet gehören. Gibt es dort noch Änderungen?

Frau Korittke informiert, dass das nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz läuft und Stadt Forst (Lausitz) zwar Träger ist, aber die Ausgleichsmaßnahmen nicht in unserer Entscheidung liegen. Die Verwaltung hat eigene Vorschläge gemacht, auch mit den Einwohnern und es wird gehofft, dass die Vorstellungen berücksichtigt werden.

Herr Bayer informiert, dass die CDU-Fraktion Anträge stellen möchte. Diese sind der Anlage beigefügt.

Herr Dr. Jaehn findet, dass die Stadtverordneten und die Verwaltung mit Frau Klinke über eine Anmietung eines Standpunktes für ein Kinder- und Jugendzentrum reden sollten.

Herr Paeschke bittet, in Bezug auf das Krankenhaus, einzuschreiten bei den Besuchsrechten. Aktuell darf keiner jemanden in dem Krankenhaus besuchen und er sieht die psychischen Schäden nicht ins Verhältnis gesetzt.

Herr Paeschke informiert außerdem, dass nach einem Treffen mit Herrn Zuber eine Version der Geschäftsordnung und Hauptsatzung erarbeitet wurde (mit allen Anträgen der Fraktionen) und diese bereits den Fraktionsvorsitzenden zugegangen ist. Außerdem wird die Zuständigkeitsordnung mit Frau Korittke, Herrn Paeschke, Herrn Krautz und Herrn Kostrewa erarbeitet.

Herr Engwicht fragt, ob die Stellungnahme der Stadt bezüglich der Brücke in der Euloer Straße fertig ist.

Frau Korittke antwortet, dass die Stellungnahme zur Stadtverordnetenversammlung fertig sein wird.

Herr Bayer wünscht sich einen gesonderten Tagesordnungspunkt zur Grundschule Keune.

Frau Korittke informiert, dass bereits Unterlagen an die Fraktionsvorsitzenden rausgeschickt wurden.

Herr Kostrewa möchte informiert werden, wenn Beschlüsse in den Ausschüssen bisherigen Beschlüssen entgegenstehen bzw. sich neu ergeben.

Frau Korittke antwortet, dass sie nur die aktuelle Lage ausgeführt hat.

Herr Engwicht informiert, dass die Schulleitplanung noch nicht fertig ist und das dem Beschluss entgegensteht.

Herr Kostrewa sagt, dass es eine beschlossene Schulentwicklungsplanung gibt und man aus seiner Sicht danach handeln könnte und nicht abwarten muss.

Herr Staudacher, Herr Dr. Wußmann und Herr Dr. Jaehn verlassen die Veranstaltung um 20:07