Auszug - Einteilung der Stadt Forst (Lausitz) in Schulbezirke für das Schuljahr 2001/2002  

Der Vorsitzende bat, das Deckblatt zur Beschlußvorlage aufgrund der veränderten Beratungsfolge sowie das Deckblatt zur Satzung aufgrund des neuen Beschlußdatums auszutauschen.

Herr Beier stellte im Namen der PDS-Fraktion den Antrag, daß in der Schule Eulo 37 Schüler eingeschult werden sollen, die anderen Schulen erhalten eine jeweils geringere Anzahl von Schülern.

Er fragte die Verwaltung nach der Umsetzung des Antrages.

Herr Dr. Kaiser bemerkte zunächst, daß es gegenwärtig noch die Genehmigung des Bildungsministeriums zur Schließung der GS 5 zum Ende des Schuljahres 2000/2001 gibt.

Der von der Verwaltung beantragte Änderungsantrag zum Schließungstermin auf das Ende des Schuljahres 2002/2003 ist vom Bildungsministerium trotz Nachfragen der Verwaltung noch nicht beschieden.

Weiter führte Herr Dr. Kaiser aus, daß die inhaltliche Gestaltung von Schulbezirkssatzungen nicht von der Weiterführung von Grundschulen (Schulentwicklung) abkoppelbar ist.

Bezogen auf den konkreten Antrag bemerkte Dr. Kaiser, daß

eine Einschulung über eine Klassenstärke in der GS 5 , hier ca. 13 Schüler mehr, aber auch eine Einschulungsklasse am Schulstandort Pestalozziplatz für das kommende Schuljahr die Folge nach sich zieht, daß die GS 5 nach der Schließung, also ab Schuljahr 2003/2004 nur noch an die GS Forst Mitte geschlossen umgesetzt werden kann und damit der Beitrittsbeschluß zum Bürgerbegehren nur auf diese Weise erfüllt wird.

Nach weiterer Diskussion beantragte Herr Paeschke eine Auszeit.

Auszeit von 16:40 Uhr bis 16:50 Uhr.

Nach der Auszeit wurde der Antrag der PDS-Fraktion von Herrn Beier in folgender Form präzisiert:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulbezirkssatzung auf der Grundlage der Karte, die im AKS zum Pkt. 4.2 ausgegeben wurde, zu erarbeiten.

Abstimmung zum Antrag: 15/11/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen