Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Stenzel verliest die vorliegende Nachtragstagesordnung. Aufgrund von redaktioneller Änderungen der CDU-Fraktion der Beschlussvorlage SVV/0359/2021, wurde diese um die Vorlagennummer SVV/0359/2021/1 ausgetauscht.

Ebenso weist Herr Stenzel darauf hin, dass eine weitere Tischvorlage zur Beschlussvorlage SVV/0332/2021 vorliege. Dies seien die Beschlüsse aus den Schulkonferenzen der drei Grundschulen Forst Mitte, Keune und Nordstadt zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Bestimmung von Schulbezirken und dem Überschneidungsgebiet für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2022/2023.

Frau Taubenek bittet für den nichtöffentlichen Teil den TOP 35 von der Tagesordnung zu nehmen, da es im nichtöffentlichen Teil keine Fortsetzung zum Bericht der Bürgermeisterin gebe.

Herr Dr. Jaehn beantragt zum TOP 5 die Wahl eines 2. Stellvertreters des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Frau Taubenek informiert, dass die Wahl eines 2. Stellvertreters mit der neuen Geschäftsordnung / Hauptsatzung im kommenden Jahr geregelt werden könne. Derzeit sehe diese nur einen Stellvertreter vor.

Herr Engwicht beantragt TOP 30 und TOP 33 zu tauschen.

Herr Horn bittet TOP 8 um die Besetzung der Ausschüsse zu ergänzen und diese zu wiederholen, da sie nach der letzten Versammlung nicht rechtskräftig seien.

Herr Paeschke möchte wissen, warum lediglich ein Stellvertreter gewählt werde.

Frau Taubenek verliest aus der Geschäftsordnung §3 (1) Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung oder bei Verhinderung dessen Stellvertreterin/ Stellvertreter.

Demzufolge sieht Herr Paeschke keinen Grund, weshalb nicht ein 2. Stellvertreter gewählt werden könne.

Herr Paeschke möchte von Herrn Stenzel wissen, worüber abgestimmt werde.

Es wurden keine Aussagen zur Nachtragstagesordnung durch den Stellvertreter getroffen. Was rechtfertigt die Nachtragstagesordnung. Herr Stenzel bestätigt mit der Tagesordnung fortzufahren, welche den Stadtverordneten zugegangen war. Herr Paeschke zweifelt den Antrag der CDU-Fraktion an und sehe diesen als nicht zulässig für die Sitzung, da dieser nicht frist- und formgerecht eingereicht worden sei.

Herr Staudacher erklärt, dass die Dringlichkeit noch nicht begründet worden sei, damit es eine Änderung der Tagesordnung rechtfertigt.

Herr Stenzel bittet die CDU-Fraktion um Erklärung der Dringlichkeit.

Herr Bayer bezieht sich auf die Kommunalverfassung, dass diese den Sachverhalt als Gesetzesgegenstand bezeichne. Der Tagesordnungspunkt sei gesetzt und stehe bereits auf der ursprünglichen Einladung. Der Inhalt habe sich geändert. Es wurde eine kleine Korrektur an der Begründung vorgenommen. An der Notwendigkeit habe sich dennoch nichts geändert.

Herr Dr. Jaehn sieht dies als neue Sach- und Rechtslage, welche einen neuen Antrag darlege. Aus diesem Grund sei dies nicht zulässig, diese Vorlage als Tischvorlage zu stellen. Es liege eine neue Rechtsauskunft durch die Bürgermeisterin vor. Herr Dr. Jaehn beantragt den TOP abzusetzen ggf. müsse ein neuer Antrag eingereicht werden. Derzeit bleibt abzuwarten, was die Rechtsauskunft ergebe.

Herr Stenzel weist Herrn Dr. Jaehn darauf hin, dass er nicht die Befugnis habe, den Antrag abzuwählen. Lediglich die einreichende CDU-Fraktion könne diesen wieder zurückziehen.

Herr Paeschke bestätigt die Aussage des Vorsitzenden Herrn Stenzel, dass der Antrag der CDU-Fraktion, der form- und fristgerecht eingereicht worden sei, welcher auf der Tagesordnung nicht abgewählt werden könne. Herr Paeschke kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion und bestätigt die Aussage von Herrn Dr. Jaehn. Der Antrag habe einen neuen Inhalt, ein neues Ziel und einer damit verbundenen neuen Rechtsauskunft. So sehe er diesen nicht als Änderungsantrag.

Herr Engwicht beantragt über die gültige Fassung der Tagesordnung, welche form- und fristgerecht mit der Einladung zugegangen wurde, zu bestätigen. Unter Berücksichtigung der heute vorgeschlagenen Änderungen durch die jeweiligen Fraktionen. Sollte die CDU-Fraktion noch eine Änderung vorschlagen oder eine neue Vorlage einbringen, könne darüber abgestimmt werden.

Herr Bayer erklärt, dass es sich um einen Beratungsgegenstand handle, welcher sich nicht geändert habe. Inhaltlich habe sich etwas geändert. Dies sei jedoch nicht streitentscheidend, dass ein völlig anderer Antrag im Raum stünde.

Herr Kostrewa fragt bei Herrn Engwicht nach, ob zur ursprünglichen Tagesordnung abgestimmt werde. Das bedeute ohne Änderungen. Dies sei ratsam.

Sollte der Antrag auf Tausch der Tagesordnungspunkte aufrechterhalten werden, würde Herr Kostrewa formal dagegensprechen und somit müsste über den Änderungsantrag zum Tausch abgestimmt werden, bevor über die gesamte Tagesordnung abgestimmt werde.

Herr Engwicht empfiehlt die einzelne Abstimmung zu den jeweiligen Änderungsanträgen zur Tagesordnung und dann die Abstimmung zur gesamten Tagesordnung.

Herr Dr. Jaehn kritisiert den Vortrag durch Herrn Bayer, welcher ebenso rechtswidrig sei. Es sei eine neue Rechts- und Sachlage. Durch diesen Antrag werden die Stadtverordneten unter Druck gesetzt. Dies sei eine Form der Nötigung. Herr Dr. Jaehn sieht dieses als Straftatbestand und sehe die Abstimmung des ersten Antrages als relevant. Der zweite Antrag sei nicht fristgerecht eingereicht worden.

Herr Dr. Wußmann bittet um die Abstimmung zur Tagesordnung und die Anträge, welche eingegangen seien.

Herr Paeschke wiederholt, dass nun über die Tagesordnung sowie die gestellten Änderungsanträge abgestimmt werde.

Herr Paeschke ergänzt die Abstimmung zum zweiten Stellvertreter.

Herr Kostrewa bestätigt die Aussage von Herrn Paeschke, dass kein Änderungsantrag zum TOP 33 zur Tagesordnung vorliege. Herr Kostrewa vertritt ebenso die Auffassung, dass zwei Änderungsanträge vorliegen, worüber abgestimmt werden solle. Die Besetzung der Ausschüsse und zum Tausch der TOP 30 und TOP 33. Sollten weitere Anträge vorliegen, müsse auch abgestimmt werden.
 

Frau Taubenek informiert über den Antrag durch Herrn Paeschke zur Wahl eines zweiten Stellvertreters.

Herr Kostrewa sehe die Eilbedürftigkeit als nicht gegeben einen zweiten Stellvertreter wählen zu müssen. Dieses würde einen Formfehler bedeuten. Man könne diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.

Herr Paeschke kritisiert die Ausführungen von Herrn Kostrewa. Herr Paeschke bezieht sich auf die Erklärung der Kommunalaufsicht, dass in der letzten Sitzung die geänderte Tagesordnung durch das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung nicht nochmal abgestimmt worden sei. Das war der Grund für die Aufhebung des Wahlgeschehens und nicht die Anzahl der Stellvertreter.

Herr Stenzel erklärt die schriftliche Verkündung zum Rücktritt von Herrn Herzberg als Stellvertreter der Stadtverordnetenversammlung und Frau Reuter als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Um lediglich die zwei Positionen ginge es. Auf Grundlage dessen sehe Herr Stenzel einen zweiten Stellvertreter als nicht für notwendig.

Herr Stenzel ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Horn zur Erweiterung des TOP 8 Besetzung der Ausschüsse: 25/0/0

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Engwicht zum Tausch des TOP 30 und TOP 33: 16/7/2

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Abstimmung zur geänderten Tagesordnung: 23/0/2

Damit ist die geänderte Tagesordnung mehrheitlich angenommen und es wird nach der abgestimmten Tagesordnung verfahren.