Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Frau Dreßler appelliert an Herrn Paeschke, aufgrund der hitzigen Situation, eine gute Führung der Stadtverordnetenversammlung zu gewährleisten.

Frau Dreßler informiert, dass es immer mehr Familien gebe, welche wenig finanzielle Mittel haben, um selbst für Lehrmaterialien aufkommen zu können. Hierzu wünscht sich Frau Dreßler eine Unterstützung durch die Bürgermeisterin.

Herr Staudacher bezieht Stellung zum letzten Abstimmungsergebnis des TOP 30. Herr Staudacher verweist auf die Brandenburgische Kommunalverfassung. Laut dieser sollen Gründe angegeben werden. Herr Staudacher wünscht diese wortwörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Herr Engwicht gibt seinen Wortlaut zum TOP 30 zur Niederschrift:

Es betreffe das ausstehende Verfahren vom Verwaltungsgericht in Cottbus hinsichtlich eines Beschlusses aus 2020, worin festgestellt werden solle, ob dieser rechtmäßig zustande gekommen sei.

Des Weiteren gebe es ein zusätzliches Verfahren, welches Auswirkungen auf die Würdigung der Vorgänge von damals habe und das gilt es, nach eigener Auffassung, abzuwarten. Da es bei der Prüfung ebenfalls dazu kommen könne, dass es auch Gründe in der Verwaltung gebe, die ebenfalls einer rechtlichen Würdigung bedürfen. Solange nichts feststehe, sei eine Entlastung der Bürgermeisterin und eine Zustimmung des Jahresabschlusses nicht möglich.

Es habe nichts mit Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu tun, erklärt Herr Engwicht gegenüber Frau Dreßler. Es seien Fakten, die in erster Linie einer Klärung bedürfen.

Herr Bayer schlägt vor, denselben Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erneut aufzunehmen und die Bedenken zur Entlastung der Bürgermeisterin nochmals anzuzeigen. Mit Ausnahme der beiden anderen strittigen Punkte, welche angeführt wurden, damit die Entlastung erteilt werden könne.

Herr Engwicht möchte zum Freizeitareal in Keune wissen, ob dieses Vorhaben, trotz abgelehnten Förderantrages, weiterverfolgt werde. Da dennoch ein Bebauungsplan erstellt worden sei.

Frau Taubenek gibt an, ihm eine Antwort auf diese Frage zukommen zu lassen.

Des Weiteren informiert Frau Taubenek, dass grundsätzlich bestimmte Dinge in Ortsteilen finanziell gefördert werden können. Es müssen lediglich andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Herr Engwicht möchte daran erinnern, dass im vergangenen Haupt- und Wirtschaftsausschuss über die Stromversorgung sowie über die Strategien zu Solaranlagen und erneuerbaren Energien gesprochen wurde.

Hierzu sollte im Januar ein Termin gefunden werden. Frau Taubenek informiert, dass der Termin in der Vorbereitung sei.

Herr Paeschke beendet den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2022.

Ergänzend hofft Herr Paeschke auf eine Lösung im Krankenhaus, dass es möglich sei, Besuche während der Festtage und Silvester zu empfangen. Maßnahmeregelungen seien nicht bekannt. Herr Paeschke bittet in Erfahrung zu bringen, wie die Geschäftsführung und ärztliche Leitung sich dazu positioniere.

Ende öffentlicher Teil um 20:02 Uhr