Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022  

 
 
14. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 10.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0356/2021 neu Beratung und Beschlussfassung über
1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022
2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Handreck
Federführend:Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit Bearbeiter/-in: König, Ute

Herr Handreck macht Ausführungen zur Vorlage.

 

Info, dass bei der Kreisumlage Nachsteuerungsbedarf besteht = 231.000 EUR

aufgrund der Beschlusslage zum Kreishaushalt.

 

Info zu Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion unabhängig Links zum Haushalt

SPD-Fraktion für kulturtragende Vereine und Wohlfahrtspflege

und Grundschule Keune

 

Antrag Fraktion unabhängig Links zu Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen, Personalaufwendungen und Leistung Grünflächenpflege

 

Info, dass die 2 Anträge der SPD zum Thema Windkraft (Briesnig/Bohrau) für das Haushaltsjahr 2022 nicht relevant sind,

Herr Engwicht bemerkt, dass der Energiepark Bohrau keine EEG-Anlage ist.

 

Info Herr Handreck, dass es nach dem HWA am 12.02.2022 eine Änderungsvorlage zum Haushalt 2022 geben wird.

 

Herr Engwicht und Herr Paeschke bemerken, dass für 2022 kein Förderprogramm Neubau von Schulen zur Verfügung steht. Wie soll das finanztechnisch gehen?

Die Baumaßnahmen Keune 2023 2025 sind zweckgebunden.

 

Herr Handreck informiert über den Redaktionsschluss zum Haushalt 2022 - 11.10.2021

 

Herr Engwicht hat Fragen zur Personalbedarfsplanung für die nächsten Jahre (Archiv/

Straßenreinigung) Ist das notwendig?

 

Herr Zuber informiert, dass der Umzug Archiv demnächst steht, die Archivunterlagen werden verpackt..

Herr Paeschke bemängelt, dass es noch keinen abschließenden Beschluss der SVV zu diesem Thema gibt. Es ist ein sehr mühseliger Prozess.

 

Anfrage Herr Kolm

Machbarkeitsstudie Schülerzahlen wie ist die Entwicklung überhaupt?

Er bittet um Info´s dazu.

 

Herr Stenzel:

3 Schulen sind bis 2025 fest verankert.

 

Herr Zuber bemerkt, dass wir eine gesetzliche Vorgabe haben.

Auftrag, Mitte 2022 Beschluss in SVV.

Wir haben eine andere gesetzliche Basis wie die der Kreisverwaltung.

 

Herr Handreck bittet darum, jetzt zu einer Beschlussfassung zu kommen.

Herr Paeschke bittet darum, dass man sich bis zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss einigt und dann zur Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Vorlage Fraktionen/Verwaltung eingebracht wird.

 

Herr Stenzel hat von der Beratung in der Verwaltung erfahren, wo es doch noch einmal um das Thema (Entgelt Sportvereine) ging.

 

Herr Paeschke schließt sich der Meinung von Herrn Stenzel an, dass alle Vereine gleich behandelt werden müssen.

 

Herr Paeschke bittet um Aufnahme in das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung.

Er bittet als Vorsitzender um die Prüfung der Durchführung von Hybrid-Sitzungen (wenn die technischen Voraussetzungen vorliegen). Herr Paeschke sagt, dass er keine Vorstellung hat von der Größenordnung, deshalb bittet er um Prüfung.  

Dies muss unbedingt angegangen werden.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022

Produktbereich: 33 Soziale Hilfen

Produktgruppe: 33.1 rderung von Trägern der Wohlfahrtspflege

Produkt: 33.1.01 Wohlfahrtspflege

Leistung: 33.1.01.100 Wohlfahrtspflege

 

Teilergebnishaushalt 2022 Seite 205 von 436

15 Transferaufwendungen

Sachkonto 53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke/übrige Bereiche

 

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2022 sind für o. g. Sachkonto Transferaufwendungen in Höhe von

27.000 EUR eingeplant.

Hier sollte eine Anpassung um 7.500 EUR auf 34.000 EUR vorgenommen werden.

Ab dem Haushaltsjahr 2023 wird der Ausgangsbetrag des Vorjahres um jeweils 2 % erhöht.

 

Begründung:

Zielsetzung ist eine verstärkte Förderung des sozialpolitisch wichtigen Engagements

und der ehrenamtlichen Tätigkeit von sozialen Einrichtungen, Vereinen und

Initiativgruppen. Die Angebote der bisher drei Seniorenbegegnungsstätten sollen

finanziell stärker unterstützt werden.

Statt der bisher 7.500 EUR sollten 9.000 EUR für die Begegnungsstätten angesetzt werden.

Auch die Möglichkeit der unbürokratischen Förderung von Projekten soll erweitert werden.

Die bestehende Förderrichtlinie aus dem Jahr 2001 soll überprüft und angepasst werden.

 

Abstimmung Antrag durch Stadtverordnete: 1/2/3

Abstimmung Antrag durch sachk. Einwohner: 1/1/4

 

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022

 

Produktbereich: 28 Kultur und Wissenschaft

Produktgruppe: 28.5 Heimatpflege, sonstige Kulturpflege

Produkt: 28.5.01 Heimatpflege und Kultur in Forst (Lausitz)

Leistung: 28.5.01100 Kultur

 

Teilergebnishaushalt 2022 Seite 202 von 436

15 Transferaufwendungen

Sachkonto 53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke/übrige Bereiche

 

 

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2022 sind für o. g. Sachkonto Transferaufwendungen in Höhe von

8.800 EUR eingeplant. Hier sollte eine Anpassung um 6.200 EUR auf

15.000 EUR vorgenommen werden. Im Haushaltsjahr 2023 wird der Betrag um

weitere 5.000 EUR auf 20.000 EUR erhöht. Ab dem Haushaltsjahr 2024 wird

der Ausgangsbetrag des Vorjahres um jeweils 2 % erhöht.

 

Begründung:

Neben kulturellen Projekten sollen auch kulturelle Veranstaltungen, die von Vereinen

und anderen Organisationen durchgeführt werden, eine Förderung erhalten. Damit

soll ein Beitrag zur Bereicherung der Veranstaltungsangebote und eine Erhöhung

der Attraktivität von Forst als Mittelzentrum erreicht werden. Die bestehende

rderrichtlinie aus dem Jahr 2003 soll entsprechend aktualisiert werden.

 

Abstimmung Antrag durch Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmung Antrag durch sachk. Einwohner: 1/0/5

 

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022

 

Produktbereich: 21 Schulträgeraufgaben

Produktgruppe: 21.1 Grundschulen

Produkt: 21.1.02 Gebäudeverwaltung Grundschulen

Leistung: 21.1.02.300 Grundschule Keune

 

Teilfinanzhaushalt 2022 Seite 331 von 436

09 Auszahlungen für Baumaßnahmen

Sachkonto 78510000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

 

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2022 sind für o. g. Sachkonto Auszahlungen in Höhe von

0 EUR eingeplant. Hier soll für das Jahr 2022 ein Betrag in Höhe von 20.000 EUR

eingestellt werden. Außerdem sollen die noch verfügbaren Mittel in Höhe von

80.0000 EUR aus dem Haushalt 2021 nach 2022 übertragen werden. So würden

im Jahr 2022 100.000 EUR zur Verfügung stehen. 

r die Jahre 2023 bis 2025 soll dann jeweils ein Betrag in Höhe von 300.000 EUR

eingestellt werden.

 

Begründung:

Es ist notwendig, ein klares Signal für die Realisierung der Baumaßnahme für

die Grundschule Keune und den Hort in Keune zu setzen. Durch die Einstellung

der Mittel in den Haushaltsplan werden die Voraussetzungen geschaffen,

die Durchführung der notwendigen Planungsleistungen anzustoßen.

In den Folgejahren sollen die erforderlichen Mittel für die von der Stadt

aufzubringenden Eigenanteile eingesetzt werden, um in der mittelfristigen

Finanzplanung eine Absicherung der Maßnahme zu gewährleisten. Es wird

derzeit von Baukosten von über 10 Mio EUR ausgegangen. Entsprechend

der weiteren Ausarbeitung der Planung sind die Finanzierungsanteile für die

Zukunft im erforderlichen Umfang anzupassen.

Zumal nicht nachvollziehbar ist, dass im Haushalt 2021 für die Jahre 2023 und

2024 zu o. g. Sachkonto schon jeweils 60.000 EUR geplant waren.

 

Abstimmung Antrag durch Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmung durch sachk. Einwohner: 4/0/2

 

 

Antrag der Fraktion unabhängig Links in der SVV Forst (Lausitz)

 

Antrag zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Forst (Lausitz)

 

1.

Teilergebnishaushalt Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen S. 284 von 436

Sachkonto 50120000 und folgende Personalaufwendungen und

Sachkonto 52210000 Grünflächenpflege

 

Wie im Stellenplan angegeben, sind für 2022 drei neue Stellen im Betriebsamt vorgesehen.

Diese Personalaufwendungen und der hohe Ansatz der Aufwendungen für

Sach- und Dienstleistungen ergeben eine Erhöhung des Ansatzes für 2022 von

über 200.000 EUR gegenüber dem Ergebnis von 2020 und über 150.000 EUR

gegenüber dem Ansatz von 2021 in diesem Produkt.

 

Wir beantragen, 2 neue Stellen zunächst unter Genehmigungsvorbehalt

der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

Vor der endgültigen Freigabe durch die SVV wird die Verwaltung beauftragt, eine

schlüssige Begründung der geplanten Neueinstellungen vorzulegen. Gleichzeitig ist

ein Kostenvergleich zwischen Fremdvergabe und Bewirtschaftung mit eigenem

Personal zu erstellen.

Der Ansatz für die geplanten Aufwendungen ist in diesem Teilhaushalt um

30.000 EUR niedriger anzusetzen. 

 

2.

Im Teilfinanzhaushalt der Maßnahme I-36602-0003 Kinder und Jugendzentrum

(S. 357 von 436) wird im Punkt 78510000 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

eine Erhöhung von 30.000 EUR vorgenommen.

Die nicht verwendeten Mittel (70.000 EUR) von 2021 sind nach 2022 zu übertragen.

Somit beträgt der Ansatz 2022 insgesamt 200.000 EUR.

 

Abstimmung Antrag durch Stadtverordnete

zu Nr. 1:  3/0/3

Abstimmung Antrag durch sachk. Einwohner: 4/0/2

 

Abstimmung Antrag durch Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmung Antrag durch sachk. Einwohner: 5/0/1

 

Herr Engwicht bittet zum Thema „Demokratie leben“ um eine Kurzfassung bis Mittwoch.

V.: VV 1 Herr Zuber

 

Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für

das Haushaltsjahr 2022

Abstimmung Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmung sachk. Einwohner: 5/0/1

 

Abstimmung Haushaltssatzung mit Änderungen

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmung sachk. Einwohner: 6/0/0