Auszug - Bekanntmachungen  

Herr Paeschke informiert über personelle Änderungen des Seniorenbeirates. Die aktuelle Besetzung wird den Fraktionsvorsitzenden zugestellt.

Herr Paeschke gibt außerdem bekannt, dass alle Stadtverordnete an der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe am 17.03.2022 teilnehmen dürfen, um die Detailausführungen für das Projekt des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm zu hören. Die Stadtverordneten haben dann kein Stimmrecht, aber Rederecht.

Herr Paeschke teilt mit, dass Frau Langhammer im nächsten Jahr aus ihrem Amt ausscheidet und die Besetzung vorerst intern ausgeschrieben wird.

Am 27.01.2022 wird die Gedenkfeier am Hauptfriedhof zum Holocaustgedenktag stattfinden.

Herr Paeschke informiert, dass er, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, von der CDU-Fraktion verklagt worden ist, auf Grund der Führung des Tagesordnungspunktes „TOP 33“ in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2021. Er führt weiter aus, dass Herr Dr. Cattien ihn als Anwalt vertreten wird.

Herr Bayer als Klagebeteiligter ist gleichzeitig der Rechtsvertreter der Fraktion.