Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Kostrewa möchte vorschlagen, die Formulierung in §8, Abs. 5 „von Fachbereichsleitern/innen und“ herauszunehmen, da er das als schwierig erachtet, auch die Einstellungen und Entlassungen unter Entgeltgruppe 12 zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2- Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Kostrewa:

1/19/4

Abstimmung zum Beschlussvorschlag

24/0/1

Die Hauptsatzung ist damit mehrheitlich angenommen.