Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Paeschke übergibt die Führung der Stadtverordnetenversammlung für diesen Tagesordnungspunktes an Frau Reuter, da er Ausführungen anbringen möchte.

Herr Dr. Schüler möchte einen Änderungsantrag stellen, zum Abstimmungsverhalten in §14.

Er schlägt vor, dass der Vorsitzende, bei eindeutigen Mehrheiten, das Ergebnis mit „mehrheitlich beschlossen“ feststellen kann.

Herr Engwicht informiert, dass in der Arbeitsgruppe dieser Vorschlag für nicht eindeutig erachtet wurde.

Herr Zuber informiert weiter über die juristisch sehr saubere Variante mit den exakten Zahlen und zitiert dabei auch den entsprechenden Paragraphen aus der Kommunalverfassung Brandenburgs.

Herr Dr. Schüler gibt bekannt, dass er seinen Antrag nicht aufrechterhält.

Herr Kostrewa informiert über die Tischvorlage der SPD-Fraktion.

Herr Engwicht findet, dass kurzfristige Anträge nicht angestrebt werden sollten. Er führt weiter aus, dass es Selbstverständlichkeiten sind, die die Fraktion ändern möchte und er es nicht für notwendig hält.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Die Anlage 2 - Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung - gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung zu dem Antrag der SPD-Fraktion:

2/19/4

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung zur neuen Geschäftsordnung

23/0/2

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.