Auszug - Prüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Stadtverordneten: Daniela Reuter, Günter Herzberg, Doris Dreßler, Thomas Engwicht, Wolfgang Gäbler, Kai Grund, Konstantin Horn, Dr. Thomas Jaehn, Cornelia Janisch, Chris Jaschan, Ingo Paeschke, Steffen Röhnisch, Bernd Schilensky, Dr. Torsten Schüler und Diana Sonntag  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach TOP 9 behandelt.

Herr Paeschke gibt die Stellungnahme der Rechtskanzlei Dombert bekannt.

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass er sich nach einer Rechtsberatung nicht für befangen erklärt.

Herr Paeschke erklärt sich für befangen und verlässt den Vorsitzplatz und gibt das Wort an Frau Reuter als Stellvertreterin.

Die Fraktion Gemeinsam für Forst erklärt sich als befangen.

Frau Reuter gibt eine Erklärung zu Protokoll und erklärt sich als befangen.

Herr Stenzel nimmt den Platz im Vorsitz ein.

Herr Kostrewa erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht an der Beratung teilnimmt und den Saal verlassen wird.

Herr Dr. Schüler fragt, ob es üblich ist, Beschlussanträge einer Fraktion rechtsanwaltlich prüfen zu lassen und wer das bezahlt.

Frau Taubenek gibt an, dass sie den Antrag hat prüfen lassen, weil sie eine ordnungsgemäße Stadtverordnetenversammlung gewährleisten möchte.

Herr Rönisch, Herr Schilensky und Herr Jaschan verlassen den Saal um 18:23 Uhr.

Herr Bayer beantragt, dass die noch anwesenden Stadtverordneten, die zu dieser Vorlage benannt sind, nicht mit abstimmen dürfen.

Herr Dr. Jaehn sagt, dass er sich nicht als befangen erklärt.

Herr Stenzel fragt, ob sich jemand der noch Anwesenden für befangen erklärt.

Daraufhin meldet sich kein Stadtverordneter.

Frau Dreßler verlässt den Saal um 18:27 Uhr.

Herr Staudacher beantragt, dass eine Pause bis 18:45 Uhr eingelegt wird, um sich zu beraten.

Herr Stenzel beendet um 18:50 Uhr die Pause.

Herr Stenzel fragt namentlich nach der Befangenheit der verbleibenden Stadtverordneten.

Für nicht befangen erklären sich: Herr Staudacher, Herr Bayer, Herr Krautz, Frau Tscharn, Herr Körber, Herr Horn, Herr Herzberg, Herr Dr. Jaehn, Herr Renner, Herr Kruse und Frau Taubenek

Beschlussvorschlag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine auf dem Gebiet des Kommunalrechts spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei folgenden Auftrag zu erteilen:

a) Die Vorfrage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu beantworten:

Haften die Stadtverordneten Daniela Reuter, Günter Herzberg, Doris Dreßler, Thomas Engwicht, Wolfgang Gäbler, Kai Grund, Konstantin Horn, Dr. Thomas Jaehn, Cornelia Janisch, Chris Jaschan, Ingo Paeschke, Steffen Röhnisch, Bernd Schilensky, Dr. Torsten Schüler und Diana Sonntag wegen der Art und Weise ihrer Beteiligung bei der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2020 zu SVV/0110/2020 (neu) „Umbau und Sanierung Gubener Straße 10 als Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz), hier: Bestätigung der Vorplanung“ und der Sondersitzung vom 27.05.2020 der Stadt auf Schadensersatz und wenn ja, in welcher Höhe?

b) Die sich aus 1.a) ergebenden Ansprüche gegenüber den benannten Stadtverordneten geltend zu machen und unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten durchzusetzen.

2) Das Ergebnis von Nr. 1.a) ist bereits in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag:

Ja: Herr Horn, Herr Bayer, Herr Krautz, Frau Tscharn, Herr Kruse

Nein: Herr Dr. Jaehn, Herr Herzberg, Herr Renner, Herr Körber

Enthaltung: Herr Staudacher, Frau Taubenek

Abstimmungsergebnis:

5/4/2

Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.