Auszug - Nachhaltige Entwicklung und Betreibung des "Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)" am innerstädtischen Standort Schul- und Sportzentrum am Wasserturm hier: Ausschreibung von Planungsleistungen   

Frau Sonntag: Die Fraktion denkt an die Zukunft und ist nach wie vor der Meinung, dass an der Stelle des neu entwickelten Sport- und Freizeitzentrums am Wasserturm der richtige Platz für ein Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz) wäre, insbesondere durch die Skateranlage und schöne Gestaltung mit viel Freiraum und Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Die Planungsleistungen würden ein Stück weiterbringen, um anhand der Konzeptvorgaben für die Jugendarbeit und der vorgelegten Wünsche des Kinder- und Jugendbeirats etwas mehr Planungssicherheit für den Standort eines solchen Gebäudes auf diesem Areal zu haben.

Herr Staudacher fragt zu 2.2. der Erläuterungen (Gebäudestandort), wo der östliche Rand sein soll.

Herr Engwicht: Gemeint ist gegenüber der aktuellen Stadionbaracke.

Frau Zimpel informiert, dass sich die SPD-Fraktion zu dieser Vorlage aufgrund offener Fragen enthalten wird. Sie fragt Herrn Zuber und Frau Müller nach der Verwaltungsmeinung zu dieser Vorlage.

Herr Zuber: Entsprechend Zuständigkeitsordnung ist dieser Ausschuss dafür nicht zuständig, sondern entscheidend ist der Planungsausschuss, wo die fachliche Darstellung durch die Kollegen erfolgt. Heute kann es nur ein allgemeines Votum sein.

Herr Engwicht: Dieser Ausschuss wurde in die Beratungsfolge einbezogen, weil viele Nutzungsmöglichkeiten im Hintergrund stehen.

Herr Stenzel bemerkt, dass die in den Erläuterungen enthaltene Aussage zur Genehmigung von Bundesfördermitteln nicht richtig ist, weil es keine zwei unterschiedlichen Fördermittelanträge geben kann. Die Gubener Straße ist gerichtlich noch nicht geklärt. Zum anderen wurde in der Arbeitsgruppe Stadion am Wasserturm durch Dorith Jaehn und in der Stadtverordnetenversammlung durch Herrn Dr. Jaehn deutlich zum Ausdruck gebracht, dass keine andere Situation entstehen soll, als das Stadion den Sportlern zur Verfügung zu stellen. Man hat bisher keine Fördermittel, diskutiert aber über die Vorlage. Einige Positionen der Vorlage sind inhaltlich falsch. Die Fraktion sollte sich Gedanken machen, diese Vorlage entsprechend zu verfassen.

Frau Sonntag dankt für die Hinweise, die Fraktion wird sie in die Überlegungen einbeziehen. Grundsätzlich ist aber in die Zukunft zu schauen. Die Gubener Straße ist planungs- und fördermitteltechnisch am Ende. Das schwebende Verfahren muss jedoch kein Hindernis für die Zukunftsgestaltung sein. Es geht um etwas völlig Neues, egal ob Fördermittel zur Verfügung stehen oder nicht. Damit sollen die ersten Schritte gewagt werden, an die Jugend zu denken und dieses Projekt im Bereich der Skateranlage sowie entsprechend den sich auch verändernden Bedürfnissen umzusetzen. Die Finanzierung wird sich in der Zukunft ergeben, dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb ist jetzt der richtige Moment dafür. Die finanziellen Mittel für die Planungsleistungen sind im Haushalt eingestellt.

Frau Beyer, Annelies: Eine gewisse finanzielle Sicherheit muss vorhanden sein, um nicht schon wieder Geld in die Luft zu setzen.

Frau Sonntag: Man muss mutig sein und an die Zukunft denken. Die Fraktion will dieses Projekt und hat deshalb die Vorlage eingebracht.

Herr Staudacher: Wie kommt man zu der unter 2.4 der Erläuterungen (Kostenrahmen/Wirtschaftlichkeit) stehenden Zahl von ca. 1,5 Mio. € und ist diese ein Brutto- oder Netto-Wert?

Herr Engwicht: Es geht heute darum, den Inhalt zu besprechen, nicht die Kosten. Im Jahr 2020 wurde ein Fördermittelantrag beim Bund gestellt, der bis jetzt noch nicht berücksichtigt worden ist. Der Fördermittelantrag für das Stadion am Wasserturm ist auch nicht beim ersten Anlauf genehmigt worden. Aus diesem Antrag wurden die in der Beschlussvorlage enthaltenen Zahlen entnommen. Bestreben sind günstigere Kosten, wenn die Förderung nicht erfolgt. Deshalb soll die notwendige Planung auch Kosteneinsparungen ergeben. Um den endgültigen Standort festzulegen, ist man auf die Ergebnisse der Planung für das Stadion abhängig. Anfang März soll es eine Planungsrunde geben. Die nachgefragte Zahl ist ein Netto-Betrag.

Herr Zuber: Vorgeschlagen war eine gemeinsame Sitzung des Planungsausschusses mit diesem Ausschuss. Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss entstand die Idee einer Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung darüber. Nach Äußerung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird es nun weder eine Stadtverordnetenversammlung noch eine gemeinsame Sitzung geben, sondern am 10.03.2021, um 18:30 Uhr einen Planungsausschuss mit allen Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohnern. Die Planer werden nicht nur virtuell zugeschaltet, sondern anwesend sein. Sitzungsort ist das Kreishaus, wo ausreichend Abstand für alle Beteiligten (auch Skater-Gruppe, Kinder- und Jugendbeirat) vorhanden ist. Aus dieser Vorstellung soll dann resultieren, ob man sich für eine Variante entscheiden kann oder noch eine Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Geschäftsordnung beantragt werden muss.           

Herr Engwicht: Die endgültige Entscheidung zum Standort des Kinder- und Jugendzentrums müsste nach der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Die Fraktion möchte nach Entscheidung der Stadtverordneten bei diesem Thema vorankommen.

Herr Engwicht bittet Herrn Stenzel um Zusendung der angeblich falschen Aussagen.

Da der Kinder- und Jugendbeirat heute anwesend ist, weist Frau Sonntag darauf hin, dass alle Hinweise und Anregungen sowie Wünsche der Jugend eingearbeitet wurden bzw. diese sich inhaltlich in den Ausführungen widerspiegeln.

Herr Zuber: Vor der Beschlussfassung ist eine fristgerechte Anhörung und schriftliche Stellungnahme bzw. Zustimmung des Kinder- und Jugendbeirates notwendig, die bis zur Stadtverordnetenversammlung vorliegen muss.

Herr Renner fragt, wem das Gelände gehört, wo der Standort des Kinder- und Jugendzentrums angedacht ist. Auch an den Landkreis verpachtet oder ist die Stadt Eigentümerin?

Herr Zuber: Diese Stelle ist nicht an den Landkreis verpachtet worden, sondern befindet sich im Einzugsbereich der Stadt Forst (Lausitz). Beabsichtigt ist, dass die Schulsportanlage durch den Landkreis eingezäunt wird. Notwendig sind an diesem Standort eine Baugrunduntersuchung sowie die Einschätzung zur Baumsituation und zur Errichtung eines Gebäudes in dieser Größenordnung. Die Baugrunduntersuchung wäre ein aufwendiges Verfahren mit neuen Kosten.

Frau Müller weist darauf hin, dass im Bauausschuss angesprochen werden sollte, ob die geplanten Baumaßnahmen (Sportplatzerneuerung, Skaterbahn) förderschädlich für andere Maßnahmen sind; denn die Errichtung des Gebäudes läuft im Fördermittelantrag unter Schul- und Sportzentrum. Jugendarbeit oder Vereinsgebäude sind nicht enthalten. Das sollte mit dem Fördermittelgeber der jetzt laufenden Maßnahmen geklärt werden.

Herr Engwicht: Anfang des letzten Jahres fand ein Koordinierungsgespräch mit dem Fördermittelgeber und Vertretern der Stadt statt. Hier wurden die Pläne zur Errichtung des Kinder- und Jugendzentrums angesprochen wurden und es gab keine Einwände.

Herr Stenzel fragt die Fraktion „Gemeinsam für Forst“: Was ist der Unterschied (vom Inhalt her) zwischen Stadion am Wasserturm und Gubener Straße 10?

Frau Sonntag antwortet: die Nähe zur Skaterbahn, welche ausdrücklich gewünscht wurde, und zu anderen Sportstätten, die optimale Erreichbarkeit und Lage, die Nutzung des gesamten Areals, der Gebäudeneubau ohne Altlasten und bauliche Überraschungen (Kosten in der Gubener Straße unüberschaubar und nicht planbar).   

Frau Reuter: In der Gubener Straße war eine Reduzierung der Raumnutzung notwendig aufgrund des Gebäudezustands. Es würde eine lange 25-jährige Bestandsfrist für das geförderte Objekt bestehen. Mit dem Neubau kann deutlich günstiger und sinnvoller geplant werden.

Frau Beier, Kathleen: Es sollte an die Jugend gedacht werden und nicht an persönliche Dinge. Der Standort Gubener Straße wurde niemals richtig für die Jugendlichen genutzt. Sie bewertet den Standort Stadion als sehr gut.           

Abstimmung Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 2/2/2