Auszug - Nachhaltige Entwicklung und Betreibung des "Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)" am innerstädtischen Standort Schul- und Sportzentrum am Wasserturm hier: Ausschreibung von Planungsleistungen   

Herr Gäbler gab entsprechende Informationen zur Vorlage und betonte hierbei, dass das Vorhaben auf diesem Weg vorangetrieben werden soll. Aus diesem Grund muss der Grundsatzbeschluss zur Gubener Straße 10 aufgehoben werden.

Für das neue Kinder- und Jugendzentrum ist zu prüfen, ob dieses am Standort Stadion am Wasserturm platziert werden kann, sobald die Planungsunterlagen für das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm vorliegen. Der Kinder- und Jugendbeirat ist zu diesem TOP anwesend. Herr Gäbler ist der Meinung, dass alle Seiten nochmals angehört werden sollten.

Inhaltlich sind zwei Standorte möglich:

1. unmittelbar am Stadion in der Nähe der geplanten Skateranlage
2. auf dem Stadiongelände, wo früher die Baracke stand (Musterungsbaracke)

Herr Kostrewa sieht hier ein vorschnelles Handeln durch die Fraktion „Gemeinsam für Forst“. Es sollte zu einer sachlichen Zusammenarbeit kommen. Zunächst sollte das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm, wofür die Fördermittel bereitstehen, geplant werden. Dann ist eine bessere sachliche Grundlage vorhanden und es sind ein paar Wochen länger Zeit, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls sollte auch der Standort Gubener Straße 10 nochmals dahingehend geprüft werden, ob das ein Standort für einen Neubau sein könnte. Außerdem gibt es sehr viele Brachflächen in der Stadt, wo sich ggf. auch ein Neubau eines Kinder- und Jugendzentrums anbieten würde.

Herrn Kostrewa würde interessieren, wie die Verwaltung dazu steht und welche Faktenlage derzeit aktuell ist. Weiterhin kritisierte er, dass die Kosten nicht korrekt benannt wurden. Wäre von der Verwaltung so eine Vorlage eingebracht worden, hätte es harte Kritik gegeben.

Herr Bayer führte aus, dass seine Fraktion es sehr hoch anerkennt, dass sich alle Stadtverordneten auf den Weg begeben wollen. Wir sind jetzt in einem beratenden Ausschuss und sollten diese Thematik so lange in diesem behalten, bis die notwendigen Vorfragen geklärt sind. Ihm ist es wichtig, dass zunächst das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm auf den Weg gebracht wird und nicht mit dem Kinder- und Jugendzentrum kollidiert. Er sieht es als straffes Ziel, bis zum nächsten Ausschuss die entsprechenden Fakten zusammenzutragen, um eine tragfähige Vorlage vorgelegt zu bekommen.

Frau Korittke führte aus, dass für das Stadion am Wasserturm der Zuwendungsbescheid vorliegt und wir uns derzeit in der Planungsphase befinden. Am 10.03.2022 sollen im Ausschuss für Bauen und Vergabe die drei Planungsbüros ihre Vorplanungen vorstellen. Dann ist auch die weitere Ordnung des Stadions sichtbar, um die entsprechenden Prüfungen für das Kinder- und Jugendzentrum durchzuführen. Frau Korittke wies darauf hin, dass die Kostengröße von 3,167 Mio EUR (Antrag 30.10.2020), die bereits benannt wurde, in der Vorlage nicht wiederzufinden ist. Sie weiß nicht, wie die Kosten in der Vorlage zustande gekommen sind.

Weiterhin führte Frau Korittke aus, dass es für den zweiten Standort bisher überhaupt keine Voruntersuchungen gab.

Herr Herzberg erfragte bei den Ausschussmitgliedern die Zustimmung zur Erteilung des Rederechts für den Kinder- und Jugendbeirat. Dies wurde befürwortet.

Herr Dr. Jaehn schloss sich den Ausführungen von Herrn Kostrewa an. Er hält ein Kinder- und Jugendzentrum nur dann für möglich, wenn der NIX-Verein sehr konsequent gegenüber Drogen (in Bezug auf die Freigabe von Cannabis) auftritt. Zunächst muss aber das Stadion am Wasserturm in Ausführung gehen. Er sieht auch die Alternative, ggf. entsprechende Räume bei der FWG für ein Kinder- und Jugendzentrum anzumieten. Warum muss es unbedingt in der Nähe der Skateranlage errichtet werden?

Herr Jonas Engwicht vom Kinder- und Jugendbeirat wies darauf hin, dass es ein Kinder- und Jugendzentrum für alle Bevölkerungsgruppen (Kinder, Jugendliche, jung gebliebene Erwachsene) werden soll. Es könnte ggf. zu Interessenskonflikten zwischen den Jugendlichen und den Sportlern kommen, wenn das Kinder- und Jugendzentrum direkt am Stadion am Wasserturm platziert wird.

Herr Gäbler ergänzte, dass der Kinder- und Jugendbeirat extra mit einbezogen wurde, damit rechtzeitig die notwendigen Informationen kommen und entsprechende Wünsche aufgenommen werden können. Die Interessenskonflikte kann er nicht im Einzelnen entschärfen. Das Kinder- und Jugendzentrum soll getrennt vom eigentlichen Stadion errichtet werden. Der Bereich der Skateranlage ist im Allgemeinen für Jugendliche gedacht. Es hängt jetzt davon ab, wie das Stadionprojekt vorangeht. Ob eine B-Anlage (400-m-Bahn) notwendig ist, wagt er zu bezweifeln. Auf jeden Fall wird bei der weiteren Bearbeitung darauf geachtet, dass die geförderten Mittel für das Stadionprojekt in keiner Weise durch das Kinder- und Jugendzentrum gefährdet werden.

Frau Korittke führte nochmals aus, dass durch die Stadtverordneten in der Sitzung am 30.10.2020 der Beschluss gefasst wurde, im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ den Antrag für das Kinder- und Jugendzentrum zu stellen.

Der Zuwendungsbescheid für das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm liegt seit 21.12.2021 bei der Stadt Forst (Lausitz) vor. Weitere Zuwendungsbescheide für andere Maßnahmen an diesem Standort gibt es nicht.

Herr Gäbler führte aus, dass geprüft werden muss, in welcher Höhe und über welches Programm Mittel beschafft werden können. Hier sind noch weitere Vorbereitungen notwendig. Dies wird beim weiteren Vorgehen berücksichtigt.

Herr Mattern kann mit den Meinungen von Herrn Kostrewa und Herrn Bayer nicht ganz mitgehen. Für ihn sind vier Punkte von Bedeutung:

1. Es geht nicht um irgendeinen Standort, sondern um unsere Kinder und Jugendlichen. Daher sollte er sich am Sportplatz befinden, wo die beste Betreuung möglich ist und verschiedene Freizeitbereiche zusammentreffen.
2. Er ist nicht der Meinung, dass die anderen Ausschüsse nicht beteiligt werden sollen. Sie sollten seiner Meinung nach rechtzeitig mit einbezogen werden, damit eine breite Meinung eingeholt werden kann.
3. Der Meinung von Herrn Dr. Jaehn bezüglich der Drogen muss er auch widersprechen. Es ist besser, die Jugendlichen unter Aufsicht zu haben als wenn sie ohne Aufsicht wären.
4. Eine weitere Verzögerung sieht er nicht als zielführend an, da es schon viel zu lange hinausgezögert wurde.

Herr Herzberg schließt sich der Meinung von Herrn Mattern an.

Herr Bayer wies darauf hin, dass bei einer Beschlussfassung dieser Vorlage der vorliegende Fördermittelbescheid für das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm gefährdet wird. Bereits im Haushaltsjahr 2022 müssen hier 600,0 TEUR abgerufen werden, die mit Rechnungen zu belegen sind. Er betonte nochmals, dass das Schul- und Sportzentrum oberste Priorität haben muss.

Herr Dr. Jaehn stimmte Herrn Bayer in diesem Punkt vollinhaltlich zu.

Herr Jonas Engwicht bemerkte, dass sie sehr dankbar dafür sind, wenn das Kinder- und Jugendzentrum so nah wie möglich an die Sportanlage gebaut werden kann.

Herr Kostrewa kann bestätigen, dass es auch Nachteile bringen kann, wenn verschiedene Sachen nebeneinander sind, dies kann auch negativ beeinflussen. Vielleicht sollten 1 – 3 Standorte gesucht werden, um zu sehen, welcher der Beste ist, um das Konzept der Jugendarbeit durchzuführen. Es muss mit betrachtet werden, welche Kosten der Standort verursacht und wie die Umfeldbedingungen sind. Aus diesem Grund würde er eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung vertagen.

Lucy vom Kinder- und Jugendbeirat sprach die Abstimmung im Beirat an, wonach Basketball, Volleyball und Skaterbahn von den Kindern und Jugendlichen bevorzugt werden und der Standort am Stadion begrüßt wird.

Herr Herzberg wies auf gewisse Synergieeffekte am Standort Stadion am Wasserturm hin und ist dafür, dass dieser Standort favorisiert wird. Er unterstützt damit den Vorschlag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“.

Frau Korittke wies in Bezug auf die Ausfertigung der Vorlage darauf hin, dass hier die Verpflichtung besteht, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen und finanziellen Mittel auf der Vorlage darzustellen. Bei der LPH 1 – 3 der HOAI Gebäudeplanung sind das 24 % der Bausumme. Die Kosten sollten von der Fraktion nachgereicht werden.

Herr Gäbler dankte für den Hinweis. Er findet es bedenklich, was die ältere Generation sich für die Jugendlichen wünscht. Vielmehr sollten die Jugendlichen selbst entscheiden, was sie möchten. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Kinder- und Jugendbeirat für die Teilnahme. Aus seiner Sicht würde er die Vorlage dann heute nicht zur Abstimmung bringen und bis zur nächsten Sitzung die fehlenden Informationen nachreichen.

Herr Herzberg stellte fest, dass aus der Beschlussvorlage demnach eine Informationsvorlage gemacht wurde. Es wird sich zeigen, wie es weitergeht.

Herr Gäbler stellte fest, dass der TOP heute nicht zur Abstimmung gebracht wird. Ggf. sollte mit dem Projektträger Jülich gesprochen werden, inwieweit es Kollisionen mit dem Schul- und Sportzentrum am Wasserturm geben könnte.