Auszug - Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Schwimmhalle Forst (Lausitz)  

Die Beschlussvorlage wird von der SPD-Fraktion als Tischvorlage eingebracht.

Herr Staudacher: Da dies eine Tischvorlage ist und sie die andere Vorlage bedingt, wird er sich bei beiden Vorlagen enthalten zwecks Abstimmung in der Fraktion, um in den nächsten Ausschüssen aussagekräftiger zu sein und eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Herr Engwicht bemerkt, dass die kostenlosen Nutzer eindeutiger bzw. in einer richtigen Form in der Vorlage aufgeführt werden müssten.   

Frau Zimpel formuliert folgende Änderung in der Beschlussvorlage:

Die Nutzung erfolgt entgeltfrei für eingetragene gemeinnützige Forster Schwimm- und Wassersportvereine für Gruppen im Nachwuchsbereich (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre).

Herr Engwicht: Bei der Neugestaltung der Entgeltsatzung im letzten Jahr wurde in Bezug auf Kinder und Jugendliche nicht aufgepasst. Er plädiert für den eigenen Vorschlag.

Frau Sonntag: Diesen Mehrwert haben alle Vereine wahrgenommen und wissen ihn zu schätzen. Das Beibehalten der alten Entgeltordnung ist ein großes Zugeständnis. Eine kostenlose Nutzung ist falsch und die Stadt kann sich dies gerade in Bezug auf die steigenden Unterhaltungskosten nicht leisten.

Herr Zuber: Vor einem Jahr wurde bereits im Ausschuss und in vielen Vorgesprächen über die Entgeltordnung diskutiert und sie wurde trotz nochmaliger Hinweise während der Sitzung von der Stadtverordnetenversammlung in dieser Form beschlossen. Die Freistellung hätte auch schon vor einem Jahr beim Neustart der Schwimmhalle besprochen werden können. Die Kosten sind nicht mit einer Turnhalle vergleichbar, wo kein Personal vorgehalten werden muss. Die Kostenfreiheit ist eine Botschaft an den Kinder- und Jugendsport, aber die reduzierten Ansätze sind ein guter Kompromiss.

Abstimmung Stadtverordnete: 4/1/1

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 0/2/4