Auszug - Informationen, Anfragen, Sonstiges  

Herr Dr. Kaiser informiert über den Werdegang der Schulbezirkssatzung. Der Änderungsauftrag wurde durch die Verwaltung erfüllt. Den Stadtverordneten wird die neue Vorlage am 25. oder 26. 1. 2001 zugestellt. Inhaltliche Schwerpunkte sind:

Alle Grundschulen bekommen eine erste Klasse, d. h. auch die Grundschule Nordstadt, Standort Pestalozziplatz. Die Grundschule 5 bekommt mit 38 Schülern 1 1/2 Klasse. Die Konsequenz daraus ist, dass das bisherige Modell im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Beitritt des Bürgerbegehrens nicht mehr funktioniert. Dort steht der Satz, dass die Grundschule 5 (Eulo) zum Ende des Schuljahres 2002/2003 geschlossen im Schulverband umzusetzen ist. Es steht nicht drin wohin aber die Intensionen waren bisher immer Nordstadt. Das geht dann aufgrund der Schülerzahl nicht mehr. Ohne neue Beschlussfassung wäre ein Ausweg die geschlossene Umsetzung in die Grundschule Forst Mitte.

Die neue Situation wird nach Beschlussfassung dem Bildungsministerium mitgeteilt, denn wir haben im Moment noch die Situation, dass die Genehmigung des Bildungsministeriums Schließung Grundschule 5 zum Ende dieses Schuljahres noch volle Bestandkraft hat. Die Stadtverwaltung hat sofort nach dem Beschluss "Beitritt zum Bürgerbegehren" einen Änderungsantrag auf Verschiebung der Schließung auf das Schuljahresende 2002/2003 gestellt. Dieser Antrag wurde bisher - trotz Nachfragen - noch nicht beschieden. Grund ist, dass auch das Ministerium erst die Beschlussfassung zur Schulbezirkssatzung für das Schuljahr 2001/2002 abwarten möchte. Auch um zu sehen, wie die Weiterbeschulung nach Schließung 2003 erfolgen soll. Diese Auflistung wird dem Schreiben an das Ministerium beigelegt. Dort wird mitgeteilt, dass die Grundschule 5 nach Schließung geschlossen in die Grundschule Forst Mitte umgesetzt wird. Diese Aussage ist Bestandteil des Prüfverfahrens im Ministeriums. Deshalb kann es nach Bescheiderteilung nicht mehr anders gemacht werden.

Herr Dr. Kaiser informiert zur Veranstaltung Wahl der Rosenkönigin am 12. Mai 2001 in der Forster Mehrzweckhalle. Als Versorger werden wie schon im vergangenen Jahr das Hotel Wiwo und die Forster IKR fungieren. Der Erwerb von Verzehrbons wird in diesem Jahr nur im Vorverkauf möglich sein.

Im Rahmen der Protokollkontrolle verweist Herr Herzberg auf die von Herrn Hildebrand gewünschte Information zur Medienoffensive an Schulen. Herr Dr. Kaiser erläutert kurz die Vorhaben für das Jahr 2001,  je Grundschule stehen 21.000,00 DM zur Verfügung.

Ebenfalls im Rahmen der Protokollkontrolle wird festgelegt, dass für die nächste Ausschusssitzung Stimmkarten in zwei Farben (getrennt für Stadtverordnete/Sachkundige Einwohner) anzufertigen sind.