Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Frau Taubenek bekundet ihre Schwierigkeit zur Vorbereitung des Berichtes zur aktuellen Lage zwischen Russland und der Ukraine und bittet alle Anwesenden in Gedenken an die Opfer, sich von ihren Plätzen zu erheben.

Frau Taubenek informiert, dass es seitens des Landkreises zum Thema Flüchtlinge, vorerst wöchentlich eine Videokonferenz geben werde. Diese habe am Dienstag das 1. Mal stattgefunden. Im Ergebnis einer Schalte zwischen dem Ministerpräsidenten und den Landräten sowie Oberbürgermeistern, gehe man derzeit von folgender Sachlage aus:

Insgesamt werde angenommen, dass ca. 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. Davon könnten ca. 11.000 Flüchtlinge im Land Brandenburg aufgenommen werden. Von diesen werden ggf. dem Landkreis Spree-Neiße ca. 1.000 zugewiesen. Dabei werde es sich aufgrund des Kriegsrechtes überwiegend um Frauen und Kinder sowie um Männer über 60 Jahre handeln.

Die zentrale Aufnahme solle zuerst über die ZABH in Eisenhüttenstadt erfolgen und die Unterbringung solle im Landkreis dezentral in Wohnungen erfolgen.

Aus diesem Grund waren dem Landkreis, der auch wieder einen Krisenstab eingerichtet habe, die in den Kommunen und Ämtern zur Verfügung stehenden Wohnungen zu melden.

Die Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH könne kurzfristig 10 Wohnungen zur Verfügung stellen.

Aufgrund der unklaren Lage sei derzeit nicht beabsichtigt, Wohnungen in einer Größenordnung zu möblieren, die dann nicht benötigt werden. Allerdings dürfe in diesem Zusammenhang nicht verkannt werden, dass – sofern ein großer Ansturm an Flüchtlingen auf alle Bundesländer verteilt werden – jeder das Problem mit der Beschaffung von Möbeln haben werde.

In diesem Zusammenhang gehen täglich neue Information, Stellungnahmen oder sonstige Hinweis, insbesondere vom Deutschen Städtetag, einher.

Im Verwaltungsvorstand habe man sich dazu verständigt, dass seitens der Stadt Forst (Lausitz), beiden polnischen Partnerstädten die Unterstützung angeboten werde. Mit einer russischen Stadt gebe es keine Städtepartnerschaft.

Die beiden Schreiben an die Bürgermeister von Brody und Lubsko seien am Dienstag versendet worden. Hierzu gebe es von beiden Städten auch bereits eine Antwort. 

Des Weiteren informiert Frau Taubenek über eine Spendenaktion, welche in der heutigen Stab-Sitzung besprochen wurde. Am Dienstag wurde diese eigens durch Frau Taubenek aktiviert unter der Verantwortung von Herrn Zuber.

ForsterInnen können am 05.03.2022 und am 06.03.2022 Spenden abgeben. Das Deutsche Rote Kreuz und Mitarbeiter der Verwaltung werden an diesen beiden Tagen Unterstützung betreiben. 

In den sozialen Medien verzeichne man eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bürger der Stadt Forst (Lausitz). Bereits am Montag seien die ersten Sachspenden entgegengenommen und verbracht worden. Ein weiterer Transport in Richtung Ukraine erfolgte am gestrigen Tage.

In der Videokonferenz mit dem Landrat wurde darüber informiert, dass sowohl im Innen- als auch im Gesundheitsministerium einen Krisenstab gebildet wurde. Von dort kam auch die Information, dass Hilfskonvois in Richtung Ukraine derzeit nicht gewünscht seien, weil dadurch die Straßen in Polen blockiert werden.

Zum Punkt Energielieferungen habe Frau Taubenek den Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Makowski, eingeladen, der zu dem derzeitigen Sachstand Ausführungen machen werde.

Herr Makowski informiert, dass eine dynamische Entwicklung zu verzeichnen sei. Die Erdgasversorgung basiere derzeit überwiegend auf russischem Erdgas. Die übrigen Anteile erfolgen über Norwegen sowie die Niederlande. So lange die Erdgasmengen gesichert seien, könne man eine Lieferung bereits auch für 2024 zusichern.

Auf die Frage, welche aktuellen Auswirkungen die derzeitige Situation habe, ist zu sagen, dass bereits eine drastisch ansteigende Preisentwicklung zu verzeichnen sei und hofft auf Kurzzeitreaktion.

Für Forster Kunden seien Teilmengen bereits beschafft worden. Für die aktuelle Winterperiode sehe Herr Makowski keine Probleme.

Fragen an Herrn Makowksi (Geschäftsführer der Stadtwerke Forst GmbH)

Herr Dr. Wußmann fragt, was passiere, wenn Russland die Gasversorgung von jetzt auf gleich stoppen würde.

Herr Makowski informiert, dass nach aktuellem Stand eine Gasversorgung für den restlichen Winter garantiert wäre. Allerdings komme man in die Situation, die Erdgasspeicher weiter aufzufüllen, was eine große Herausforderung bedeuten würde, wenn der Zufluss von Russland nicht mehr vorhanden wäre.

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass sich der Einzelpreis verzwölffacht habe und führt weiter aus.

Die Preissteigerung werde eine Herausforderung, fügt Herr Makowski hinzu.

Klimaschutz, Preisstabilität, Versorgungssicherheit sei das verfolgte Dreiecksverhältnis in der Branche. In diesem habe man sich in der Vergangenheit bewegt. Der aktuelle wichtige Punkt sei die Versorgungssicherheit.

Frau Dreßler befürchtet, dass Bürger dieses durchaus nicht bezahlen können. Frau Dreßler fragt, ob es eine Sicherheit gebe, keine Befürchtungen haben zu müssen, dieses nicht bezahlen zu können.

Herr Makowski gibt an, dass der Gesetzgeber und die Politik hier unterstützend einen Beitrag leisten sollten.

Unternehmen als solche, können jedoch hier am wenigsten unterstützen.

Herr Staudacher bedankt sich für den Vortrag und erklärt, dass man im schlimmsten Falle sich im Rahmen der Stadtverordnetenversammlungen Überlegungen ggü. der Bürger machen sollte, um möglicherweise sozialverträgliche Stundungen anzubieten. Wichtig sei es, Gespräche mit Bürgern zu suchen und Unterstützung zu leisten, um mehr Druck auf politischer Ebene zu machen.

Herr Makowski befürwortet diese Ansicht.

Herr Gäbler sagt ggü. Herrn Makowski seine Unterstützung zu und sehe es als wichtig, das Geschäft der Stadtwerke von der Politik zu trennen und deshalb sei es wichtig, dass die Politik hier eingreife, um schlimmste Szenarien zu vermeiden.

Herr Makowski signalisiert ggü. den Bürgern, dass man sich in Deutschland keine Sorgen machen müsse, eine kalte Wohnung zu haben.

Herr Herzberg fragt, wie viele Kunden in die Ersatzversorgung umgesiedelt seien und ob diese verbleiben würden?

Herr Makowski informiert, dass die Belieferung von 300 Kunden durch Gas.de und Stromio eingestellt wurde. 30% der Kunden seien bei den Stadtwerken geblieben. Nach aktuellem Stand drohen nächste Insolvenzen. Ein aktuelles Angebot bestehe auf dem Markt keines.

Herr Engwicht bedankt sich für den Vortrag und möchte den Aufruf starten, die Angebote der Stadtwerke aktiv anzunehmen.

Frau Taubenek setzt ihren Bericht um 15:02 Uhr fort.

Frau Taubenek ergänzt, dass die Bundespolizei informiert habe, dass zwei Züge unterwegs seien. Zwei Züge direkt aus Breslau und ein Zug von der ukrainischen Grenze. Der erste Zug fährt am 04.03.2022 ein und die weiteren in den frühen Morgenstunden.

Es erfolge kein Halt in Forst (Lausitz), sondern direkt in Cottbus.

Der Landkreis nehme aktuell 150 Menschen auf. Davon werde man 80 Menschen im Asylbewerberheim und 70 in den Wohnungen des Landkreises unterbringen. Des Weiteren werde eine Halle mit einer Kapazität für 50 Menschen bereitgestellt.

Frau Taubenek informiert, dass der Bericht sowie die Daten zu der Ortslage Keune nachträglich mit der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.