Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Frau Zimpel bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Die SPD-Fraktion möchte zu der aktuellen Lage hiermit ihr Mitgefühl der Opfer ausdrücken.

Frau Zimpel wünscht zu der Altersentwicklung der Kinder in Keune gerne einen Nachtrag zum aktuellen Stand der 0-5 Jährigen.

Aufgrund des aktuellen Standes von 130 Kindern in Keune, regt Frau Zimpel an, dass Keune über einen eigenen Spielplatz verfüge, welcher ebenfalls von Jugendlichen genutzt werden könne.

Frau Taubenek informiert, dass der Entwicklungsstand der 0-5 Jährigen nachgereicht werde.

Herr Staudacher gibt an, dass die Wirtschaftsregion Lausitz verstärkt durch das Land geführt werde. Es seien auch dort Umstrukturierungen zu verzeichnen. Sowohl der Landkreis Spree-Neiße als auch die Stadt Cottbus seien dort vertreten.

Inwiefern ließe sich einschätzen, welche Auswirkungen diese Umstrukturierungen auf die Stadt Forst (Lausitz) und ebenso auch auf die Pläne und zukünftigen Projekte der Stadt Forst (Lausitz) habe.

Frau Taubenek informiert, dass keine negativen Auswirkungen absehbar seien oder zu befürchten wären.

Frau Dreßler regt an, dass beim Zusammentreffen des Landrates und der Bürgermeisterin, auch die soziale Betreuung der Flüchtlinge gewährleistet werde.

Des Weiteren bezieht sich Frau Dreßler auf die Beratungsstellen und fragt, ob es eine alternative Anlaufstelle für Menschen gebe, die nicht über die Möglichkeit des Internets verfügen.

Ebenso berichtet Frau Dreßler über das große Engagement von Herr Palm im Seniorenbeirat hinsichtlich des Rosengartens.  Ein Problem besteht, dass im Rosengarten viel Diebstahl betrieben werde. Wie könne man dieses besser absichern?

Frau Taubenek gibt an, dass zum Thema  der AOK-Geschäftsstelle am 09.03.2022 eine Dienstberatung sattfinden und diese Situation nochmal thematisiert werde. Die AOK stehe für Beratungsgespräche zur Verfügung. Sollte der Bedarf erhöht werden, werde die AOK reagieren. Die Stadt Forst (Lausitz) könne darüber hinaus nichts weiter unternehmen.

Des Weiteren ergänzt Frau Taubenek, dass im Rosengarten ein Sicherheitsdienst vorhanden sei. Es bestehe die Überlegung ein Videoüberwachungssystem zusätzlich zu installieren. Es werde geprüft.

Herr Auerswald gibt zur Einwohnerzahl und den Statistiken der Planer an, dass die Zahlen bis 2030 drastisch sinken würden. Anhand des Berichtes der Bürgermeisterin sei dieses nicht zu erkennen und regt an, möglicherweise dass den Planern die durchaus positive Perspektive vorgezeigt werde.  

Frau Taubenek erklärt, dass hinsichtlich der Schulentwicklungskonzeption, welche Mitte des Jahres vorliegen soll, auch die Perspektive der Einwohnerentwicklung betrachtet werde. Dennoch überlasse die Verwaltung die Prognosen der BBSM (Brandenburgische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung u. Modernisierung). In der Vergangenheit lagen die Prognosen der Einwohnerzahlen oft weiter unten, doch in der Tatsächlichkeit lagen sie dann doch drüber.

Herr Bayer gibt an, dass es in der Grundschule Keune reinregnen solle und dieses Problem der Verwaltung wohl bereits bekannt sei. Herr Bayer erinnert an das Sanierungskonzept und regt an, dieses auch in dem Bericht der Bürgermeisterin mit aufzugreifen und über den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.

Des Weiteren fragt Herr Bayer nach dem Digitalisierungspakt Schule. Hierzu gebe es wohl Schwierigkeiten. Da Lehrer aufgrund der Datensicherheit mit privaten Arbeitsmitteln von zuhause nicht arbeiten können und auch die Ausgabe der Technik an einer ihm bekannten Schule stagniere.

Frau Taubenek reicht diese Information nach.

Frau Taubenek fügt hinzu, dass es seitens des Zentralen Gebäudemanagements eine Finanzierungsfreigabe gebe und notdürftige Reparaturen adhoc übernommen werden.

Herr Herzberg gibt an, dass Ausführungen zu der Radrennbahn im Bericht der Bürgermeisterin fehlen. Er trägt vor, dass nach aktuellem Kenntnisstand Ausschreibungen im Januar erfolgen sollten und fragt, was die Gründe für den Planungsverzug seien?

Die Antwort werde durch Frau Taubenek zeitnah nachgereicht.

Herr Staudacher fragt, ob die Möglichkeit bestehe, hinsichtlich der Gewerbean- und abmeldungen, Daten aus den Jahren 2020/2021 zur Beständigkeit von Unternehmen auf dem Markt zu erheben.

Frau Taubenek lässt dieses prüfen.

Herr Dr. Jaehn wünscht eine genauere Übersicht der Anzahl gemischter Nationalitäten von Elternpaaren.

Frau Taubenek gibt an, dieses in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbereichsleiterin Frau Freer, statistisch zu erstellen.

Herr Schilenksy regt an, die wirtschaftliche Entwicklung  der Stadt Forst (Lausitz) für den Bürger transparenter zu machen. Des Weiteren wünscht er für die zukünftige Berichtserstellung die wirtschaftliche Lage der Kleinstgewerbe, aufgrund der Corona-Pandemieregelungen, wieder deutlicher zu machen.

Herr Dr. Schüler gibt an, dass bedingt durch die aktuelle Flüchtlingssituation, die Stadt Forst (Lausitz) durchaus einen positiven Einfluss auf die demografische Entwicklung nehme, indem aktiv unterstützt werden könne.

Frau Taubenek sichert zu, dass von Seiten der Stadt Forst (Lausitz) alles Mögliche unternommen werde.

Herr Dr. Jaehn kritisiert die hausärztliche Versorgung und sieht es als notwendig Terminvergaben für Patienten bei Fachärzten sicherzustellen. 

Frau Taubenek informiert, dass dieses Problem bereits diskutiert wurde. Ergänzend informiert Frau Taubenek, dass laut Statistik 90% der medizinischen Studenten nach Abschluss des Studiums,  sich nicht als Arzt niederlassen möchten, sondern unter Anbetracht der Work-Life-Balance sich wieder in ein Angestelltenverhältnis umorientieren. Des Weiteren sei nicht eindeutig  erkennbar, wie die kassenärztliche Versorgung die entsprechenden Sitze verteile. Das Verfahren, an welchen Stellen, welcher Arzt zugelassen werde, völlig intransparent sei. Im Allgemeinen sei es eine schwierige Situation.

Herr Dr. Jaehn regt an, ob das MVZ, aufgrund der hohen Nachfrage, eine Sonderbedarfszulassung im Bereich der Kardiologie beantragen und über kurzem Wege mit Herrn Schmidt ins Gespräch kommen könne?

Herr Kruse stellte die ärztliche Versorgung aus seiner Sicht dar.

Herr Grund verlässt um 15:52 Uhr die Sitzung.

Es sind 23 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

Frau Sonntag bittet die Stadt Forst (Lausitz) hinsichtlich der Willkommenskultur für Flüchtlinge, eine Möglichkeit für Kinder, wie Vereinsaktivitäten, zu finden. Um die Nähe zu finden und die vorhandene Barriere zu vereinfachen.

Herr Dr. Wußmann appelliert, in der Stadtverordnetenversammlung lediglich  Probleme der Stadt zu diskutieren.

Herr Paeschke ruft die Fragestunde der Einwohner herein.