Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus hier: Bestätigung der Änderung der Ausführungsplanung zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule  

 
 
28. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen und Vergabe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:40
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0295/2021/1 Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus
hier: Bestätigung der Änderung der Ausführungsplanung zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schmidt
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Frau Korittke gab entsprechende Erläuterungen zur Vorlage.

 

Herr Kostrewa bemerkte, dass es ungewöhnlich ist, im jetzigen Planungsstadium Änderungen vorzunehmen. Nachdem es jetzt noch einmal vorgestellt wurde, kann es jedoch nachvollzogen werden. Der Veranstaltungsraum und der Raum für Sonderausstellungen wurde sauber getrennt. In diesem Zusammenhang regte er an, im weiteren Zuge der Umplanung zu prüfen, ob es machbar ist eine Toilette am Veranstaltungsraum zu platzieren. Wenn der Veranstaltungsraum optimal genutzt werden soll, wäre es wünschenswert, dort eine Toilette einzubauen. In Relation zu den Gesamtkosten sollte das ggf. möglich sein. Die Mehrkosten sollten hier nicht so gravierend sein.

 

Frau Korittke führte dazu aus, dass die Projektgruppe entschieden hat, welche Punkte in der Ausführungsplanung neu aufgenommen werden soll. Dieser Prüfauftrag wurde im Rahmen der Projektgruppe nicht besprochen. Sie hatte bereits von dieser Information gehört und es der Bürgermeisterin vorgetragen. Die Bürgermeisterin hat entschieden, dass keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.

 

Herr Engwicht ist darüber verwundert, dass Herr Korstrewa diese Änderung nicht bereits in der Projektgruppe angesprochen hat. Allerdings ist er auch der Meinung, dass ein WC in diesem Bereich notwendig ist. Er würde es als Prüfauftrag an die Verwaltung formulieren. Weiterhin wurde in der letzten Sitzung gesagt, dass die zusätzlichen Planerkosten relativ schnell zu ermitteln sind. Dass das für die Baukosten nicht möglich ist, versteht er. Es muss jedoch klar sein, ob es kostenneutral ist. Diese Aussage möchte er von der Verwaltung haben. Bezüglich der Treppensituation fragte er nach, wie der Prüfauftrag ausgegangen ist, ob für den Rundgang die Haupttreppe oder der Notausgang genutzt werden soll.

 

Frau Korittke antwortete dazu, dass der Rundweg nicht relevant für die Ausführungsplanung ist. Es wurde in der Projektgruppe diskutiert. Die Planer haben die Situation dargestellt, wie der Rundweg durch das kleine Treppenhaus aussehen soll. Die Projektgruppe hat sich dahingehend positioniert, dass man sich nochmals Gedanken darüber machen kann, es aber diesbezüglich keine Änderungen in der Planung geben wird. Bezüglich der Kosten antwortete Frau Korittke, dass es sich mit den Planerkosten genauso verhält wie mit den Baukosten. Es stehen derzeit 10 Stunden lt. Planervertrag für die Erarbeitung der entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.

 

Herr Herzberg sprach an, dass es noch keine Aussage gibt, welche Mehrkosten entstehen. Wenn es eine Umplanung gibt, entstehen auch Kosten. Herr Palm machte entsprechende Ausführungen zur Vorgeschichte und entschuldigte sich dahingehend, dass des Verfahren so gelaufen ist. Aufgrund personeller Veränderungen mit entsprechendem fachlichen Hintergrund ist es zu diesen Änderungen gekommen. Er kann die Meinung von Herrn Kostrewa nachvollziehen. Da in die Planung jedoch substantiell eingegriffen wird, würde es das Projekt in Gänze gefährden. Aus diesem Grund bittet er darum, die Sachen, die in der Projektgruppe besprochen worden, zu bestätigen.

 

Herr Kostrewa würde den Vorschlag von Herrn Engwicht unterstützen, dass darüber abgestimmt wird. Ggf. sollten die entsprechenden Leitungen vorgesehen werden, um die Toilette später nachzurüsten.

 

Herr Herzberg würde sich für die Kostenbremse entscheiden. In diesem Zusammenhang sprach er die Schutthaufen auf dem Innenhof des BTM an und fragte nach, welche Kosten für den kontaminierten Bauschutt entstehen.

 

Frau Korittke verwies hier auf den nichtöffentlichen Teil.

 

Herr Engwicht verwies auf die Beratung im HWA und fragte nach, ob vom Planer bis dahin noch eine Auskunft eingeholt werden kann. Frau Korittke stellte fest, dass es stundenlange Beratungen in der Projektgruppe gab. In dieser sitzen Personen, die sich in den Prozess einbringen und sie haben ihre Entscheidung getroffen. Eine sanitäre Einrichtung bedarf z. B. einer Entlüftung u. ä. und der Zugang soll vom Eingangsbereich getrennt werden. Diese Punkte müssen beachtet werden und damit würde das Fertigstellungsdatum im nächsten Jahr stark gefährdet werden. Von Frau Korittke wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass sich im Zuge der Umplanung die Toilette dann eine Treppe tiefer befindet. Dieser Hinweis wurde bis dato ignoriert. Irgendwann muss Schluss sein mit Wünschen. Die jetzt vorgelegte Entscheidung wurde in der Projektgruppe von allen Beteiligten mitgetragen.

 

Herr Herzberg kann die ganze Diskussion nicht verstehen. Es sollte nicht das Problem sein, wenn Kinder ein paar Schritte mehr zur Toilette laufen müssen.

 

Herr Engwicht schlug vor, nochmals Herrn Palm zu hören, wie die Situation aus Nutzersicht betrachtet wird.

 

Herr Palm antwortete dazu, dass wir uns an die vorliegende abgestimmte Vorlage halten sollten. Ansonsten wird es immer schwieriger, miteinander zu arbeiten. Er hält an der Vorlage fest.

 

Herr Rochlitz ist der Meinung, dass es bei diesem Großprojekt nicht bei der letzten Änderung bleiben wird, sodass darüber nachgedacht werden sollte, ein WC zu bauen.

 

 


Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen.