Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Paeschke stellt fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 19. Stadtverordnetenversammlung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind die Bürgermeisterin sowie 22 Stadtverordnete anwesend; die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Herr Paeschke weist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hin, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.