Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Engwicht bedankt sich für den Bericht und erachte den Blick auf die Baustellen als lohnenswert. Hinsichtlich des Rad- und Reitstadions und der Radrennbahn, möchte Herr Engwicht erfahren, ob die bestätigte baufachliche Prüfung vorliege.

Frau Korittke informierte, dass es bislang keine baufachliche Prüfung gebe. Das Prüfstadium sei bei 80 % und der vollständige Maßnahmebeginn liege vor.

Des Weiteren stellt Herr Engwicht fest, dass es zum Textilmuseum und der Baustelleneinrichtung Probleme gebe, sowohl für den Verkehr als auch andere Dinge. Die Hofeinfahrt von Anwohnern sei davon betroffen. Herr Engwicht fragt, ob eine vernünftige Klärung möglich sei, um zumindest die Zufahrten gewährleisten zu können.

Frau Korittke antwortet, dass eine Zufahrt nicht gewährleistet werden könne. Es gebe langjährige Vorgaben hinsichtlich der Baustelleneinrichtungen bzgl. der Anordnung der  Andreaskreuze und des Bahnübergangs.

Herr Dr. Wußmann möchte zur Sperrung der Badestraße erfahren, ob es notwendig sei, über den langen Zeitraum die ganze Straße zu sperren oder ob einTeil der Straße freigeben werden könne.

Frau Korritke antwortet, wenn ein bestimmter Verfahrensstand erreicht sei, könne man bei der Deutschen Bahn nachfragen, eine Genehmigung zu einer vorzeitigen Freigabe des Bahnüberganges zu bekommen. Dieses sehe sie jedoch als schwierig.

Herr Staudacher fragt Frau Taubenek zum Bereich Finanzen, ob 300.000 €uro nicht genehmigt worden seien. Frau Taubenek informiert, dass sich dieses auf die beantragte Kreditgenehmigung für 2022 beziehe, welche jedoch der Landkreis voraussichtlich nicht genehmigen werde.

Des Weiteren bedankt sich Herr Staudacher für den angedachten Termin mit Herrn Dr.-Ing. Klaus Freytag im Haupt- und Wirtschaftsausschuss. Herr Staudacher fragt, ob es möglich sei, einen Stichtag zu vereinbaren, um vorab Fragen einreichen zu können. Frau Taubenek befürwortet die Überlegung.

Bezugnehmend zu der Information von Herrn Zuber, dass Flüchtlingskinder gemeldet worden seien, möchte Herr Staudacher wissen, ob es Zahlen gebe, wie groß der Puffer sei, wieviel Kinder in den Forster Kitas, den kommunalen Grundschulen oder weiterführenden Schulen noch aufgenommen werden können.

Herr Zuber antwortet, dass Zahlen vorliegen. In der Kita Kinderland gäbe es noch Kapazitäten, woanders sehe es schwierig aus. Im Grundschulbereich sei es auch schwierig. Herr Zuber informiert weiter, dass weitere Klassen bei steigender Kinderzahl geschaffen werden würden. Allerdings sei eine verlässliche Prognose nicht machbar. Auch sei das Personal nicht gewährleistet. Im Bereich der Oberschule gebe es ein großes Problem. Dies sei eine grundsätzliche Frage für das kommende Schuljahr, laut Herrn Zuber.

Herr Gäbler bezieht sich auf die Aussage des Landkreises, dass mit einer Zahl von 314 Flüchtlingen die Aufnahmekapazitäten damit in der Stadt Forst (Lausitz) ausgeschöpft seien und fragt, ob noch Luft nach oben bestehe.

Herr Zuber, erklärt, dass es für den Landkreis Zuweisungen nach einem Schlüssel gebe, wie die Flüchtlinge in Brandenburg verteilt werden. Dieser werde regelmäßig angepasst. Das bedeutet, Flüchtlinge, die strukturiert nach Forst (Lausitz) geleitet werden, der Landkreis durchaus keinen Einfluss auf die Verteilung habe.

Um 15:07 Uhr verlässt Herr Horn die Stadtverordnetenversammlung.

Es sind 21 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

Frau Sonntag fragt, ob bekannt sei, wer Gesprächsangebote bzw. den Austausch wahrnehme oder ob es möglich sei, über die Gesprächsrunden, an diese Menschen heranzutreten.

Herr Zuber sagt, dass dieses das Ziel sei. Die Veröffentlichung finde man auf der Website sowie auch als Pressemitteilung. 

Für betreuende Forsterinnen und Forster sei eine Anmeldung notwendig, wenn sie in das Gesamtsystem der Massenzufluchtsrichtlinie kommen. Es werde empfohlen, sich beim Einwohnermeldeamt zu melden.

Herr Gäbler gibt an, dass derzeit auf die Zuweisung vom Landkreis gewartet werde. Der Landkreis habe Probleme, die Anträge zu bearbeiten.

Herr Zuber führt aus, dass es in der letzten Zeit organisatorische Schwierigkeiten zwischen den Behörden gebe. In der Folge herrsche ein Rückstau. In der nächsten Woche habe der Landkreis für alle Meldebehörden einen Termin anberaumt, um ein einheitliches Verfahren auf den Weg zu bringen. 

Frau Dreßler bedankt sich bei Frau Taubenek für ihre Arbeit und die Herangehensweise.

Frau Dreßler bittet um Rückmeldung, wenn Frau Taubenek mit dem Chef der Kassenärztlichen Vereinigung das Gespräch geführt habe und wünscht Informationen.

Des Weiteren fragt Frau Dreßler, was mit denen passiere, die kein Angebot erhalten haben. Hier fehlen Informationen.

Ergänzend gilt ein Dank an Herrn Zuber, an seine ehrenamtliche Unterstützung.

Frau Taubenek bedauert die aktuelle Ärzte-Situation. Doch aufgrund der Tatsache, dass 90 % des jungen medizinischen Fachpersonals sich in der Region nicht niederlassen möchten, müssen Lösungen gefunden werden. Hierzu müsse Politik, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung an einen Tisch.

Herr Dr. Schüler spricht ebenfalls seinen Dank Herrn Zuber aus.

Herr Dr. Schüler fasst die aktuelle Flüchtlingssituation Landkreis Spree-Neiße zusammen und die schwierige Herangehensweise für alle.

Herr Staudacher fragt, ob bereits Bekundungen zur möglichen Anpassung des Strukturstärkungsgesetzes vorliegen, das die politischen Ereignisse (Ukraine-Krieg) die Energieerzeugnung Deutschlands gefährde und sich daraus neue Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg ergeben.

Frau Taubenek erklärt, dass es eine finanzielle Herausforderung sowie eine Frage von Manpower für die Kommunen sei.

Herr Dr. Jaehn bedankt sich für die Geburtenstatistik. Er kritisiere jedoch, dass sich keine Gedanken gemacht werden, wie Nachwuchs kommen soll und somit Chaos entstehe.

Zum Strukturwandel erklärt Herr Dr. Jaehn, dass es Probleme mit Gas-Tarifen gebe. Es gebe Klagen gegen die GASAG, das Bestandskunden und Neukunden ab 01.05.2022 gleich behandelt werden. Die Stadtwerke hingegen handhaben dieses jedoch noch unterschiedlich. Herr Dr. Jaehn fragt, ob dieses bereits überprüft worden sei.

Des Weiteren möchte Herr Dr. Jaehn wissen, inwieweit sich aufgrund der Energiekrise die Kosten im Schwimmbad auswirken. Sei dieses im Haushalt berücksichtig worden und könne man dieses abschätzen.

Frau Taubenek wird diese Frage gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Forst (Lausitz), Herrn Makowski, klären.

Herr Engwicht bezieht sich auf die Forster Wirtschaft, was sehr positiv klinge. Hinsichtlich der Wasserstoffversorgung möchte Herr Engwicht wissen, ob man nur ein Interessenbekundungsverfahren für die Presse formuliert habe oder ob es dazu noch konkrete Dinge gebe.

Frau Taubenek informiert, dass der Projektsteckbrief vom Landkreis eingebracht worden sei und dies durch die Werkstattprozesse ging. Sie verweist auf den Grundstückskaufvertrag im nichtöffentlichen Teil.

Des Weiteren fragt Herr Engwicht zum Unternehmerstammtisch, ob ein Motto für Unternehmer vorgesehen sei und regt an, die Bestrebung der Gewerbetreiben zusammenzuführen.

Frau Taubenek könne keine Auskunft zum Ziel des Gewerbevereins geben. Ziel sei der Austausch in unterschiedlichen Punkten sowie ein Ausblick auf die bevorstehende Zeit.

Ergänzend erklärt Frau Taubenek, dass ein Angebot von Radio Cottbus vorliege. Dazu seien Gespräche mit den Unternehmern geplant.

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass Herr Schmidt nunmehr Geschäftsführer der Lausitz Klinik in Forst (Lausitz) und der Klinik „Ernst von Bergmann" in Potsdam sei und er hier eine Überforderung in der Funktion sehe. Herr Dr. Jaehn regt an, von Seiten der Verwaltung und Mitgesellschafter heranzutreten und ein Medizinisches Versorgungszentrum mit zu initiieren.

Frau Taubenek bietet zu diesem Thema ein gemeinsames persönliches Gespräch an.