Auszug - Änderung der Entgeltordnung Forst (Lausitz) für das Freibad Forst (Lausitz)  

Frau Zimpel merkt an, dass die Tarifgruppe 3 generell regelt, dass Mitglieder von Schwimmvereinen unter 18 die Schwimmhalle bzw. das Freibad unentgeltlich nutzen dürfen. Aufgefallen sei nun, dass die Tarifgruppe 3 auch Studenten beinhalte, welche jedoch älter als 18 seien.

Frau Zimpel fragt, wie die Verwaltung dieses lösen könne und schlägt einen zusätzlichen Tarif vor.

Frau Müller, Fachbereichsleiterin für Bildung und Soziales schlägt vor, unter Sondertarife unter der Tarifgruppe 3 „außer Studenten“ zu ergänzen. Da ein zusätzlicher Tarif das Tarifgefüge durcheinander bringen würde.

Frau Zimpel findet den Vorschlag von Frau Müller gut.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass in der Tarifgruppe 3 Studenten außen vor bleiben, wenn es sich um für gemeinnützige  Sport- und Wassersportvereine handle.

Abstimmungsergebnis: 4/12/6

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr  Dr. Jaehn regt an, die Entgeltordnung zu befristen, um ggf. aufgrund der gestiegenen Kosten, die Tarife anzupassen.

Die AfD-Fraktion stellt den Antrag die Entgeltordnung zum 30.04.2023 zu befristen.

Abstimmungsergebnis: 5/14/3

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Staudacher sieht den Gedanken von Herrn Dr. Jaehn als richtig, sich die Entgeltordnung in einem bestimmten Turnus anzuschauen. Deshalb habe er sich bei der Abstimmung enthalten.

Das Ansehen sei gut und die Gründe wurden genannt.

Herr Paeschke informiert, dass es eine 2-Jahres Regelung zur Überprüfung von Tarifen gebe.

Frau Taubenek bestätigt dieses Vorgehen.

Abstimmungsergebnis: 22/0/0

Die Vorlage ist laut Beschlusssvorschlag einstimmig angenommen.