Auszug - Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zum Ausbau von Glasfaserinfrastruktur in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Engwicht fragt, ob es Änderungen zum bisherigen Vertrag gebe.

Frau Taubenek informiert, dass diese marginal waren. Die Änderungen beziehen sich lediglich auf das geänderte Telekommunikationsgesetz. Grundlegendes habe sich nicht geändert.

Herr Engwicht bezieht sich auf die angegebenen Gebiete und fragt, ob die Gewerbegebiete ebenfalls erwähnt werden.

Frau Taubenek erklärt, dass die Gewerbegebiete und Schulen dabei gewesen seien.

Frau Janisch gibt an, dass das Telekommunikationsgesetz alle Angelegenheit regele. Frau Janisch möchte erfahren, warum dieser Vertrag benötigt werde und welchen Vorteil es der Stadt Forst (Lausitz) und den Bürgern bringe.

Frau Taubenek informiert über die Hintergründe zur Veranlassung des Kooperationsvertrages. Der Entschluss diesen abzuschließen, müsse jeder für sich selbst entscheiden. Jeder Bürger habe Anspruch auf eine angemessene Versorgung eines Internets.

Herr Kostrewa möchte bestätigt haben, wenn die Umsetzung erfolge, es keine weißen Flecken mehr gebe oder bleibe etwas übrig.

Frau Taubenek informiert, dass sie davon ausgehe. Mit diesem Bundesprogramm solle es keine weißen Flecken mehr geben.

Frau Sonntag sei irritiert, ob man verpflichtet sei, einen Vertrag abzuschließen.

Frau Taubenek führt aus, dass dies nicht der Fall sei. Es müsse kein Vertrag abgeschlossen werden. Es erfolge der Anschluss bis vor das Haus.

Herr Dr. Schüler erklärt ergänzend, dass der Wert des Hauses durch Legung des Kabels erhöht werde.

Herr Paeschke fasst zusammen, dass derjenige, der im weißen Fleck liege, keinen Vertrag abschließen müsse, bekäme jedoch das Kabel gelegt.

Frau Jahnisch fragt, warum die Stadt mit kooperiere.

Frau Taubenek erklärt, dass die Versorgung in Forst (Lausitz) gewährleitet werden müsse.

Herr Kostrewa wünscht bis zu nächsten Sitzung, in Abstimmung mit dem Landkreis, dass geklärt werden solle, ob alles abgedeckt sei. Andernfalls möge man die weißen Flecken in der Karte kenntlich machen.

Des Weiteren fragt Herr Kostrewa, ob ausreichend sichergestellt sei, dass beim Verlegen der Kabel eine hinreichende Abstimmung mit anderen Netzversorgern erfolge, um mögliche Schäden zu vermeiden.

Frau Taubenek informiert, dass mit Herrn Karsten Schreiber, Bürgermeister von Kolkwitz, ein Telefongespräch erfolgte und zugesichert wurde, dass intensiv mit den Vertretern der Glasfaser gesprochen worden sei.

Herr Engwicht weist daraufhin, dass in Noßdorf  die Straßenbeleuchtung erneuert werde. Es wäre nicht schön, wenn noch zusätzliche Streifen im Asphalt wären.

Weitere Anmerkungen gibt es keine.

Abstimmungsergebnis: 19/0/3

Die Vorlage ist laut Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.