Auszug - Aktuelle Informationen zu ukrainischen Flüchtlingen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Zuber informiert über die aktuelle Situation: Inzwischen ist die Zahl von 6 Mio. Flüchtlingen aus der Ukraine überschritten, ein großer Teil geht nach Polen, hier sind 3,35 Mio. angekommen, wovon ein Drittel in Polen registriert, aufgenommen und im Integrationsprozess ist. Schwerpunktbereiche sind größere polnische Städte, aber auch der kleine Landkreis Zary hat 2.725 Flüchtlinge aufgenommen. In Deutschland sind entsprechende verlässliche Zahlen schwierig zu erhalten. Im Ausländerzentralregister sind 727.000 registrierte Personen. Die Bürokratie ist mit dem Ausfüllen vieler unterschiedlicher Formulare, den Sprachproblemen und dem Aufsuchen von Behörden sehr umfangreich. Zurzeit sind 203 Personen aus der Ukraine im Forster Einwohnermelderegister registriert. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurde inzwischen ein einheitliches Meldeverfahren für den Landkreis entwickelt. Wichtig ist die Meldebescheinigung für die ausländerrechtliche Erfassung, was auch über Netzwerke bekanntgegeben wurde. Registriert sind nur Personen mit Sozialhilfe. Die Mitarbeiterinnen im Bürgeramt leisten eine umfangreiche Arbeit; denn es ist ein aufwendiger Prozess mit vielen Ausnahmeregelungen. Am 06.05.2022 waren 103 Kinder in Forst und 144 im Landkreis erfasst. Für den Schulbetrieb ist es eine große Herausforderung. Gründe des Wegzugs aus Forst sind das Zurückgehen in die Ukraine und die schnellere Lösung für Registrierung und Arbeit in anderen Landkreisen, wodurch Fachpersonal verlorengeht.

Die an zwei Tagen geöffnete Sammelstelle wird sehr gut angenommen (ca. 100 - 200 Personen am Tag). Der Bedarf an Sachspenden ist immer noch sehr groß. Die Betreuung erfolgt durch Ehrenamtliche des DRK. Die Sammelstelle hat sich zur Begegnungsstätte mit Sport-, Beratungs- und Bastelangeboten entwickelt, auch durch Vereine und Mitarbeitern aus Nachfolgeeinrichtungen. Die Angebote des DRK am Montag und Dienstag in der Begegnungsstätte Otto-Nagel-Straße werden intensiv angenommen. Hier ist eine Dolmetscherin anwesend und montags sind Mitarbeiterinnen der Stadt vor Ort, um Fragen zur Registrierung und Anmeldung (Krankenkasse, Vereine usw.) zu beantworten. Über diese beiden Stellen ist die Kontaktaufnahme möglich, um eine gewisse Ordnung zu erreichen und die Personen willkommen zu heißen. Der Gesetzgeber hat entschieden, ab 01.06.2022 alle ukrainischen Flüchtlinge aus der Sozialhilfe in die Jobcenter zu überführen, wo finanzielle Leistungen zu beantragen sind.

Frau Dreßler stellte die Frage nach freiem Eintritt in den Rosengarten für ukrainische Flüchtlinge. Dies ist grundsätzlich möglich, bedarf aber einer Entscheidung. Die Kosten müssen über den Eigenbetrieb abgebildet werden. Schwierig ist aber die Frage nach dem anerkannten Status von Flüchtlingen.

Frau Beyer, Sylvia fragt, ob die Kontaktaufnahme mit den Geflüchteten auch bei der Tafel möglich wäre.

Herr Zuber bejaht dies, bemerkt aber, dass nicht alle die Tafel in Anspruch nehmen. Zum Einsatz von Mitarbeitern fehlen Ressourcen und die Umgebung der Tafel ist für Gespräche ungeeignet.

Frau Maaß hat in der Schwimmhalle beobachtet, dass es aufgrund von Sprachproblemen Schwierigkeiten mit der Verständigung zwischen dem Personal und ukrainischen Kindern gab, die nicht schwimmen können und ins Becken springen. Sind ausreichend Dolmetscher vorhanden?

Herr Zuber: Gemeldet haben sich Personen, die ukrainisch, russisch oder polnisch sprechen. Die in der Schwimmhalle geschilderte Situation ist nicht neu und kein ukrainisches, sondern auch ein deutsches Problem.

Frau Müller: Es gibt nicht nur Sprachprobleme, sondern auch Probleme wegen der  verschiedenen Lebenswelten. Dolmetscher sind weder im Schulbereich noch in anderen Bereichen ausreichend vorhanden.