Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Handreck bittet darum, die Vorlage SVV/0450/2022 – Genehmigung der Eilentschidung über die Aufnahme von zwei Kommunaldarlehen für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ in Höhe von insgesamt 2.000.000,00 EUR

in die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil aufzunehmen.

Die Vorlage wird als TOP 11 in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmung Stadtverordnete:  7/0/0

Abstimmung sachkundige Einwohner:   3/0/0

Herr Horn übergibt das Wort/die Leitung der Sitzung an die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport, Frau Zimpel.

Zum Top 7 gibt es eine Tischvorlage der AfD-Fraktion mit der Bezeichnung

„Aufbau einer Klasse/Schule mit Profil (sportbetont) vorzugsweise verbunden mit einem Neubau einer zweizügigen Grundschule im Stadtteil Forst-Keune“

und der Bitte, diese in die Tagesordnung als Informations- bzw. Beschlussvorlage aufzunehmen. 

Herr Staudacher bemerkt, dass es entweder nur eine Beschlussvorlage oder eine Informationsvorlage geben kann.

Abstimmung zur Aufnahme des Antrages von Herrn Dr. Jaehn in die Tagesordnung als

TOP 8:

Abstimmung Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport:

Abstimmung Stadtverordnete: 4/1/0

Abstimmung sachkundige Einwohner: 2/0/4

Abstimmung Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit:

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmung sachkundige Einwohner: 2/0/1

Herr Gäbler bittet um Prüfung, ob die Vorgehensweise „juristisch sauber“ ist (2 Beschlüsse zu einer Beschlussvorlage).