Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Krautz stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Es sind 5 Stadtverordnete und 3 Sachkundige Einwohner anwesend.

In diesem Zusammenhang wies er auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hin, in dem die Mitwirkungspflicht geregelt ist.