Auszug - Bestätigung der Schulentwicklungskonzeption 2022 bis 2035 der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Weiterentwicklung der kommunalen Schullandschaft nach dem Forster Modell  

Herr Zuber stellte anhand eines Power-Point-Vortrages die Schulentwicklungskonzeption 2022 bis 2035 der Stadt Forst (Lausitz) vor.

Herr Dr. Jaehn kommt zur Ausschusssitzung (18.40 Uhr).

Herr Krautz dankte Herrn Zuber für seine Ausführungen und bat die Ausschussmitglieder um Meinungsäußerung.

Herr Herzberg fragte nach, ob mit einer Rückmeldung aus allen Schulen und den Elternvertretungen zu rechnen ist und das Forster Modell favorisiert wird. Dazu antwortete Frau Müller, dass die Schulleiter informiert wurden. An der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport haben aus 3 Schulen Vertreter teilgenommen. Nun wird noch auf die Rückmeldung aus der Schulkonferenz gewartet.

Herr Herzberg fragte nach, ob eine Rückmeldung aus der Schulkonferenz bis zur SVV am 01.07.2022 möglich ist. Dazu antwortete Frau Müller, dass sie das nicht versprechen kann. Sie geht jedoch davon aus, dass es aus allen Schulen keine negativen Rückmeldungen geben wird, da keine tiefgreifenden Veränderungen zu verzeichnen sind. Ggf. können noch Hinweise eingehen.

Herr Kostrewa bedankte sich für den sehr guten Vortrag bei Herrn Zuber. Ein Teil der Fragen wurden schon beantwortet, die beim Lesen des Konzeptes aufgetreten sind. Er findet es sehr positiv, dass die Verwaltung einen konkreten Vorschlag gemacht hat. Mit diesem kann sich die SPD-Fraktion identifizieren. Es ist gut, dass alle drei Grundschulstandorte erhalten bleiben. Auch die Sanierungsvariante der GS Keune ist enthalten. Ihm fehlt jedoch eine konkrete Aufstellung der vorhandenen Räumlichkeiten in den Schulen. Er geht davon aus, dass diese Unterlage in der Verwaltung vorliegt. Weiterhin fehlten ihm bei den vielen Balkendiagrammen die konkreten Zahlen. Für die weitergehende Planung wären diese sehr hilfreich. Er fragte weiterhin an, was die Abstimmung mit dem Landkreis Spree-Neiße ergeben hat. Wurde Einvernehmen hergestellt über alle 5 Modelle oder nur zur die Vorzugsvariante der Verwaltung? Wenn er es richtig verstanden hat, wurden bisher keine Fördermittel beantragt? Es wäre zweckmäßig gewesen, konkret ein Vorhaben zu benennen. Das Land hat sich so positioniert, dass vor Ablauf des Antragszeitpunktes keine Aussage getroffen wird, wenn nicht klar ist, wie das Geld eingesetzt wird. Wie sind die Beschlussvorschläge zu verstehen? Soll ein Maßnahme- und Zeitplan erstellt werden oder sollen bereits Planungsbüros beauftragt werden? Bei entsprechender Beauftragung wäre vorher in jedem Fall ein Maßnahmen- und Zeitplan in differenzierter Form vorzulegen.

Herr Zuber antwortete, dass das Einvernehmen mit dem Landkreis Spree-Neiße dahingehend hergestellt wurde, dass die Grundschulstandorte und auch die Oberschule erhalten bleiben. Bezüglich der Beantragung von Fördermitteln informierte Frau Müller, dass im Programm KIP II Bildung 40,0 Mio EUR für Schulen zur Verfügung stehen. Aktuell liegen Förderanträge für 500,0 Mio EUR vor. Frau Korittke ergänzte, dass wir uns im Verfahrensstand befinden, dass der Grundschulstandort Keune in der Keuner Straße nicht aufgegeben wird. Es wurde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau einer einzügigen Grundschule in Keune erarbeitet. Es wurden Kostenannahmen getätigt, die noch nicht ausgereift sind. Die Förderprogramme, die momentan da sind, würden das Investitionsvolumen in keiner Weise deckeln. Herr Zuber erinnerte daran, dass wir uns gemeinsam auf die Schulentwicklungskonzeption geeinigt haben. Hier gab es sehr viele Hinweise zum Neubau der Grundschule in Keune.

Herr Herzberg fragte an, ob alternativ, solange in Keune nichts passiert, die Schule in Groß Schacksdorf aktiviert werden könnte. Herr Zuber antwortete, dass dort mehr gemacht werden müsste als in Keune. Das wäre vermutlich mit sehr hohen Kosten verbunden.

Für Herrn Dr. Jaehn ist die Bevölkerungsentwicklung sekundär. Es ist wichtig, wie viele Kinder geboren werden in der Stadt. Er zog dabei Vergleiche mit den Städten Spremberg, Cottbus sowie in ganz Brandenburg. Es ist in der Stadt Forst (Lausitz) ein Defizit an jungen Menschen festzustellen, was Ursachen haben muss. Die Verwaltung sollte sich Gedanken machen, warum das so ist und wir so unattraktiv sind. Für ihn ist sehr wichtig, den Schulstandort Keune unbedingt zu erhalten. In diesem Zusammenhang sollte sich die Verwaltung darüber Gedanken machen, welche Renovierungsarbeiten in den letzten 20 Jahren in Keune durchgeführt wurden.

Frau Korittke erinnerte an den Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, in dem die Auflösung der GS Keune und GS Noßdorf beschlossen wurde. Um den Schulbetrieb bis zum Auslaufen noch durchzuführen, wurden sämtliche notwendige Arbeiten durchgeführt. Danach gab es keine Maßnahmen mehr. Danach wurde der Beschluss gefasst, den Schulstandort doch zu erhalten. Aktuell gibt es zwar sehr viele Förderprogramme, aber eher weniger für Schulen. Die Verwaltung ist dabei, entsprechende Fördermöglichkeiten zu akquirieren.

Herr Staudacher wünscht von der Verwaltung eine Aufstellung der letzten 5 Jahre, welche Investitionen an den städtischen Schulen getätigt wurden. Frau Müller sagte dies zu.

Herr Engwicht äußerte Kritik an der vorgelegten Konzeption. Er stellte fest, dass die letzte Konzeption, die durch die Stadt selbst erarbeitet wurde, informativer war. Eine Schule ohne Kinder funktioniert nicht. Deshalb stellt sich für ihn die Frage, wie viele Kinder aktuell in diesem Jahr in der GS Keune eingeschult werden und wie sich der Durchschnitt in den letzten Jahren verändert hat.

Frau Müller kann den aktuellen Stand noch nicht benennen, da immer noch Umschulungsanträge laufen. Herr Engwicht erwartet zur SVV am 01.07.2022 den aktuellen Stand.

Herr Engwicht findet es gut, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet hat, hat aber große Zweifel, ob es funktioniert. Z. B. das Problem mit den Vereinen. Das ist eine Variante, die ein sehr hohes Engagement der Bürgerschaft erfordert. Sie werden sich als Fraktion nicht dagegen stellen, sind jedoch nicht überzeugt davon, dass es funktioniert. Auch von den Schülerzahlen sind sie nicht überzeugt. Für ihn ist sehr wichtig, dass auch der Oberschulstandort gestärkt wird. Er sieht in der längerfristigen Planung auch die Möglichkeit, Oberschule und Gymnasium zusammenzulegen.

Herr Zuber sagte eine aktualisierte und detaillierte Aussage zu, wie damit umgegangen wird und wie es am Standort der Oberschule weitergeht. Der nächste Schritt wäre dann die Kostenfrage. Das müsste im Haushalt 2023 angemeldet werden. Er wies auch darauf hin, dass weiterführende Schulen eigentlich in der Zuständigkeit des Landkreises Spree-Neiße liegen. Dieser hatte bereits signalisiert, dass er die Zuständigkeit dann abgibt. Das wäre keine gute Perspektive für Forst (Lausitz). Das Gymnasium sollte erhalten bleiben.

Frau Janisch fragte bezüglich der Oberschule an, dass in den Kostenschätzungen der verschiedenen Modelle ein Containeranbau dargestellt wurde. In den anderen Modellen wird ein Aufzug erwähnt mit denselben Kosten. Ist das beim Forster Modell vergessen worden? Dazu antwortete Frau Müller, dass auf Seite 51 der Schulentwicklungskonzeption auch ein Aufzug vorgesehen ist. Aus diesem Grund ist die Summe die gleiche.

Herr Kostrewa bat um Übergabe der Präsentation an die Ausschussmitglieder.

Herr Staudacher stellte den Antrag, die GS Keune als 1,5-zügige Schule zu führen.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Staudacher:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/0

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/0

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut geänderter Beschlussvorlage angenommen.